NGOs kritisieren EU-Wahlkampf
Im EU-Wahlkampf kommen soziale Themen kaum vor - das kritisieren Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie. Über Flüchtlingspolitik oder Pflegesystem zum Beispiel werde überhaupt nicht geredet. Dabei müsste die EU zeigen, dass sie nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine Sozialunion ist, so die Kritik.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.5.2014
Sozialpolitik kein Thema
Es ist ein Wirtschafts- und Finanzwahlkampf, ärgert sich Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes. Dabei könne man mit Sozialthemen die Menschen für die EU interessieren. So habe jeder vierte Österreicher in irgendeiner Form mit einem Pflegefall zu tun: Würden solche Themen eingebracht, könnte das die Distanz der Österreicher zur EU verringern, glaubt Kerschbaum.
Auf EU-Ebene sei es längst Thema, mehr in Sozialsysteme zu investieren, sagt Diakonie-Direktor Michael Chalupka. In Österreich sei davon allerdings keine Rede. Die Politik setze weiter nur auf Sparen und auf das Zurückfahren sozialer Investitionen. Und man höre weder von den Europapolitikern, noch von den Regierungsvertretern, dass Europa umgedacht hätte.
Wo bleibt Flüchtlings- und EZA-Thema?
Dass Migration und Asylpolitik im EU-Wahlkampf kaum Thema sind, kritisiert Caritas-Direktor Michael Landau. 20.000 Menschen seien Schätzungen zufolge in den vergangenen 25 Jahren im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Wahlkampf wäre eine Gelegenheit, "dass Kandidaten sagen, wie sie mit den Toten bei Lampedusa umgehen und welche Lehren sie daraus für Österreich und Europa ziehen". Österreich habe auch kein Konzept, um den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen, so die Kritik. Dass die ohnehin peinlich niedrige Entwicklungszusammenarbeit (EZA) weiter gekürzt wird, sei eine Schande.
Übersicht
- EU-Wahl 2014
