NL: EU-Wahl-Comeback von Wilders?
Die Niederländer wählen ihre Abgeordneten zum EU-Parlament schon am Donnerstag. Kurz vor der Wahl scheint es nun ein Wiedererstarken des Rechtspopulisten Geert Wilders zu geben, der nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren schon abgeschrieben wurde. Doch in den Niederlanden, einem Gründungsland der EU, herrscht Europamüdigkeit, die Wilders zu bedienen weiß.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 20.5.2014
Wilders sucht Verbündete
Es gehört schon zur Routine niederländischer Wahlkämpfe. Bevor die blond gefärbte Mähne des großgewachsenen Geert Wilders irgendwo auftaucht, kreisen Hubschrauber über dem Gelände, kontrollieren Polizisten den Platz. Dieses Mal einen kleinen Marktplatz in Spijkenisse in der niederländischen Provinz. Einige der angereisten Unterstützer begrüßt Wilders gleich mit Vornamen. Von Orten aus wie diesem verfolgt er ein großes Projekt. Er macht Stimmung gegen die EU, will raus aus der Union und zurück zum niederländischen Gulden. Dafür sucht Wilders europaweit Verbündete - den französischen Front National zum Beispiel und die FPÖ: "Wir können unsere Differenzen überwinden, die es natürlich gibt und die es wahrscheinlich immer geben wird. Aber wir haben so viel gemeinsam. Wir alle wollen weniger Europa und mehr Macht für die Nationalstaaten. Und wenn wir zusammenarbeiten würden, könnten wir wirklich viele Dinge ändern in Europa."
Mehr Macht zurück zu den Nationalstaaten, darüber scheint in den Niederlanden fast allgemeiner Konsens zu herrschen. Auch die Regierung von Liberalen und Sozialdemokraten wirbt damit. Besonders der sozialdemokratische Juniorpartner der Koalition dürfte bei der EU-Wahl aber eine schmerzhafte Niederlage einfahren, sagt die Politologin Sarah de Lange: "Traditionell sind die Niederländer pro-europäisch eingestellt. Mit der Wirtschaftskrise hat sich das aber geändert. Die Regierung fährt einen Sparkurs, um die Defizitvorgaben der EU einzuhalten. Davon sind viele Leute betroffen. Da geht es um Pensionen und Sozialleistungen. Da herrscht große Unzufriedenheit."
Höhenflug der Linksliberalen
Die Krise hält sich zäh in den Niederlanden. Gerade war das Land beim Quartalswachstum EU-Schlusslicht. Im Land der Hauseigentümer sind seit viele hoch verschuldet. Seit dem Einbruch der Hauspreise in der Krise ist das Eigentum vielfach weniger wert als der offene Kredit. Die zaghaften Anzeichen leichter Besserung sind für die meisten noch kaum spürbar. Von der Unzufriedenheit profitieren aber nicht nur die Rechten. Auch die linksliberale pro-europäische Oppositionsparte D66 ist im Höhenflug. Einige Meinungsumfragen sehen sie sogar an erster Stelle. D66-Parteichef Alexander Pechtold hofft im Endspurt auf ein Zeichen gegen den rechten Populismus: "Die Populisten erzählen den Leuten, dass wir raus sollen aus der EU. Die EU ist aber eine Realität. Für meine Partei ist wichtig, dass wir bei den Wahlen Erste werden. Das wäre das Signal an Europa, dass wir pro-europäisch sind."
In Spijkenisse ist für die Sicherheitsleute nach rund einer halben Stunde wieder Entspannung angesagt. Kontakt mit rund vierzig potenziellen Wählern hat Geert Wilders gehabt. Dazu mehreren Fernsehkameras die Botschaft in die Mikrofone gesagt: Dass nämlich die Rechten zum Sturm auf die EU antreten. Hundert-Gulden-"Geldscheine" hat Wilders schon mitgebracht. Verziert mit seinem eigenen Gesicht.
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- EU-Wahl 2014