Ex-Kommissar Fischler: Machtspiele in Brüssel
Nach der EU-Wahl geht es jetzt in Brüssel nicht nur um den Kommissionspräsidenten, sagt Ex-EU-Kommissar Franz Fischler. Er erwartet Konflikte vor allem um die Posten des Unions-Präsidenten und der Außenpolitischen Bevollmächtigten. Weniger gravierend schätzt Fischler die Bedeutung der Rechtspopulisten ein: Selbst wenn sie eine Fraktion bilden sollten, wäre das eine kleine Gruppe.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.5.2014
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forum Alpbach, im Gespräch mit Christian Williwald.
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Begrenzte Bedeutung der Extremparteien
Die Extremparteien hätten zwar dazu gewonnen, aber es werde darauf ankommen, dass sie sich überhaupt auf eine Zusammenarbeit einigen können, in der Vergangenheit seien sie immer so zerstritten gewesen, so dass es nie so einen Klub gegeben habe, so Fischler. Die Ergebnisse in Frankreich und Großbritannien hätten als erstes innenpolitische Konsequenzen. Im europäischen Parlament würden die Extremparteien die Entscheidungen nicht sehr beeinflussen können, weil sie immer noch eine kleine Fraktion wären, sollten sie eine solche bilden können. Allerdings müssten die großen Parteien, also die Konservativen und die Sozialdemokraten, zusammenarbeiten.
Beratungen über Kommissionspräsidenten
Wie es mit dem EU-Kommissionspräsidenten weitergeht, werde man vielleicht schon morgen sehen, wenn die Regierungschefs zu einem Abendessen zusammentreffen. Denn es gehe da um ein Paket aus Kommissionspräsident, Unions-Präsident und Außenpolitischem Bevollmächtigten. Dabei wäre der Kommissionspräsident am wenigsten umstritten, so Fischler, schließlich habe man im Wahlkampf groß verkündet, dass diesen Posten die stärkste Partei erhalten soll. "Da kann man sich jetzt nicht davon verabschieden, das wäre in einem gewissen Grad Wählertäuschung". Bei den beiden anderen Posten geht es hingegen um andere Fragen, wie darum, ob es nicht jemand aus einem neuen Mitgliedsland sein soll oder ob wieder eine Frau in einer Führungsposition sein soll.
Gegen Passivität in Kommissarfrage
Wenn es um den österreichischen EU-Kommissar geht, unterstützt Fischler die Vorgangsweise, eine Verbindung zwischen dem Kandidaten und der Aufgabenstellung herzustellen. Er verweist dazu auf sein eigenes Beispiel. Die Regierung müsse sich jedenfalls auf eine Kandidaten einigen, und das Erkunden müsse vorher auf informeller Basis stattfinden, so Fischler. Das dürfe man aber nicht passiv angehen, sondern müsse, sobald er designiert ist, mit dem EU-Kommissionspräsidenten reden, welche Portfolios aus seiner Sicht für Österreich in Frage kämen. Danach sollte man die Person auswählen, so der Ex-Kommissar.
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