EU-Wahl: Staatschefs beraten über Präsidenten

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute Abend in Brüssel über einen neuen Kommissionspräsidenten der EU. Sie müssen einen Kandidaten vorschlagen, das EU-Parlament stimmt dann ab. Die Parlamentsfraktionen haben heute den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, mit der Mehrheitssuche beauftragt.

8. April 2017, 21:58

Abendjournal, 27.5.2014

Aus Brüssel

Juncker ist Kandidat des Parlaments

Das Machtspiel um die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten geht in die nächste Runde. In etwa einer Stunde treffen sich im Brüsseler Ratsgebäude die EU-Staats- und Regierungschefs. Beim Abendessen werden sie über Europas derzeit umstrittenste Personalie beraten.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl, der ehemalige Luxemburger Premier, Jean-Claude Juncker, ist der Kandidat des EU-Parlaments. Das haben die Fraktionschefs heute bestätigt, sagt Junckers schärfster Konkurrent in der Europawahl, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Das Parlament hat in einer breiten Mehrheit den Rat aufgefordert, Jean-Claude Juncker ein Mandat zu erteilen, für eine neue Kommission im Parlament eine Mehrheit zu finden."

Juncker für Spindelegger fixer Kandidat

Eine Positionsbestimmung des Parlaments, denn vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hat vor allem der britische Premier David Cameron angekündigt, Juncker verhindern zu wollen. Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat er als Verbündeten, andere dürften abwarten.

Die Staats- und Regierungschefs müssen einen Personalvorschlag machen, das Parlament stimmt dann ab. Für Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger ist Juncker der einzige mögliche Kandidat, sagt er bei deinem Parteitreffen der Europäischen Volkspartei heute in Brüssel: "Die EVP hat klar gewonnen bei diesen Europawahlen und damit ist Jean-Claude Juncker der neue Kommissionspräsident."

Spindeleggers Parteifreundin Angela Merkel ist heute ohne Worte ins EVP-Treffen gegangen. Ihr dürfte bei der Personalauswahl eine entscheidende Rolle zukommen.

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