ÖGB: Grundsatzbeschluss zu Steuerreform
Heute tagt in Wien der ÖGB-Vorstand mit den Chefs aller Teilgewerkschaften. Nach den Diskussionen um eine Steuerreform wird erwartet, dass der ÖGB heute einen Grundsatzbeschluss fasst: eben mit der Forderung nach einer raschen Steuerreform. Über den Sommer soll ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.5.2014
Gerechte Besteuerung für Millionäre
Erwartet wird, dass der Grundsatzbeschluss des ÖGB zumindest die geforderten Eckpunkte einer Steuerreform und einen Fahrplan hierfür enthalten soll. Ein Konzept soll erarbeitet werden, das mehrere Themen behandelt, die der bisherigen Linie der Arbeitnehmervertreter entsprechen.
Zentral für den ÖGB ist unter anderem die Forderung nach echten Vermögenssteuern. So hat ÖGB-Präsident Erich Foglar zuletzt von einer "gerechten Besteuerung für Millionäre" gesprochen, auch von der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und von einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Gäbe es solche Vermögenssteuern, so Foglar, dann wäre auch Spielraum für eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer da.
Bremsung der kalten Progression
Zum einen soll hier die kalte Progression gebremst werden: Denn, weil die Regierung Steuergrenzen stets gleich lässt und nicht an die Inflation anpasst, rutschen immer mehr Arbeitnehmerinnen in Steuerklassen, die eigentlich einmal für Spitzenverdiener gedacht waren. Die Gewerkschaften seien es leid, Lohnerhöhungen fast nur mehr für den Finanzminister auszuhandeln, weil ein guter Teil der Lohn- und Gehaltserhöhungen dieser kalten Progression zum Opfer falle, hieß es zuletzt. Nach Schätzungen verlieren die Steuerzahler damit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Und drittens wird ein Senken des Eingangssteuersatzes gefordert: Wer von der Lohnsteuerbefreiung in die erste Steuerstufe hinaufrutscht, zahlt für diesen Einkommensteil gleich 36,5 Prozent an Steuern.
Über den Sommer sollen diese Forderungen konkretisiert werden. Möglich ist auch ein gemeinsames Konzept von Gewerkschaft und Arbeiterkammer, die Vorstellungen bezüglich Steuerreform sind ähnlich.
