ÖGB-Vorstand einstimmig für Steuerreform
Der ÖGB hat vor kurzem beschlossen, bis Herbst ein Modell für eine Steuerreform auszuarbeiten und damit den Druck zu erhöhen, dass diese früher als von der Regierung geplant kommt. Der Beschluss im ÖGB-Vorstand dafür war einstimmig, betont Gewerkschaftspräsident Erich Foglar von der SPÖ im Ö1-Interview. Auch die ÖVP-Vertreter haben also mit zugestimmt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.5.2014
Gewerkschaftspräsident Erich Foglar im Interview mit Katja Arthofer
Druck für Beschlüsse 2015
Der ÖGB wolle nicht weiter auf die Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Steuerreform warten und Druck machen, sagt Foglar. "Wir wollen es bis zum Jahresende auf einen Punkt bringen, an dem man nicht mehr vorbei kann. Und wir erwarten, dass im Jahr 2015 die entsprechenden Beschlüsse für eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen."
"Aktivitäten" bis Herbst
Die Maßnahmen könnten auch innerhalb des Jahres und auch rückwirkend in Kraft treten, das habe es schon im Jahr 2009 gegeben. Auch Etappen seien denkbar, da sei man sehr flexibel. Das einzige, was man nicht wolle, sei die Antwort, "das können wir uns nicht leisten, wir wissen nicht wann." Dagegen werde man Aktivitäten im Herbst starten. Welche das sein sollen, arbeite man jetzt aus, "die gewerkschaftliche Palette ist enorm." Ziel sei es, möglichst breite Zustimmung bei allen Bevölkerungsschichten zu erlangen. Dass die Gewerkschafter im Parlament beim Budget mitgestimmt hätten, habe damit nichts zu tun, so Fogler. ÖGB und AK seien Interessensvertreter und sähen sich an solche Beschlüsse nicht gebunden.
