Spindelegger: Erst Struktur-, dann Steuerreform

8. April 2017, 21:58

Spindelegger: Keine Reform "auf Pump"

Eine Steuerentlastung und zwar rasch, am besten schon Anfang 2015 - das fordern immer mehr ÖVP-Arbeitnehmervertreter, etwa der Chef der christlich-sozialen Gewerkschafter Norbert Schnedl: "Wir haben in Österreich nach wie vor das Phänomen der kalten Progression, da ist dringender Handlungsbedarf gegeben."

ÖVP-Chef Michael Spindelegger lässt sich davon nicht beeindrucken, er sagt zwar er höre die Rufe, "aber klar muss uns allen sein: Eine Steuerreform auf Pump, also mit neuen Schulden, kann es doch nicht ernsthaft geben."

Ergebnis einer Volksbefragung klar

Auch von einer Volksbefragung für eine Steuerreform, wie von einigen schwarzen Arbeitnehmervertretern gefordert, hält Spindelegger nicht viel: "Dann gibt es halt eine Volksbefragung, aber ich glaube, das Ergebnis wird jeder schon im Vorhinein kennen." Jeder, den man frage, würde sagen, er wolle weniger Steuern zahlen.

Es müsse erst Strukturreformen geben und dann könne das dadurch freiwerdende Geld zur Steuerentlastung verwendet werden, so Spindelegger, der sich nicht als Blockierer sieht und in Richtung SPÖ zum Gegenangriff bläst: "Jetzt muss der Druck auch auf sozialdemokratische Gewerkschafter wachsen, die das alles immer gerne blockieren in der SPÖ". Er wolle auch eine Steuerreform, aber eine echte. Von Scheingefechten und Populismus halte er wenig, so Spindelegger.

Für die SPÖ steht ob dieser Aussagen fest: ÖVP-Chef Spindelegger befinde sich weiterhin auf Blockade-Kurs, über sich mehrende Stimmen in der Volkspartei für eine rasche Steuerreform freuen sich die Sozialdemokraten, ÖVP-Vetreter rücken zur Verteidigung ihres Parteichef aus.