Prammer: Erster neuer U-Ausschuss in November
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) glaubt an eine baldige Einigung auf die Reform der Untersuchungsausschüsse. Die noch offenen Punkte wie etwa Vorsitzführung oder Geheimnisschutz für heikle Akten sollten bis Sommer geklärt sein. In November könnte der erste Ausschuss nach neuen Regeln beginnen, meint Prammer.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.6.2014
Geschwärzte Akten nur mit Einverständnis
Der angepeilte Zeitplan für die Reform der Untersuchungsausschüsse dürfte halten, sagt Prammer. Sie ist zuversichtlich, dass die offenen Fragen bis zu den Juli-Sitzungen geklärt sind. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, etwa bei der Vorsitzführung, den Aktenanlieferungen und den Minderheiten, aber auch das sei lösbar.
So zeichnet sich beim künftigen Vorsitz der Untersuchungsausschüsse ab, dass diese von einem der Parlamentspräsidenten geleitet werden, notfalls könnten ein paar ausgewählte Abgeordnete einspringen. Nun geregelt wird auch, wie vertraulich bestimmte Akten sind, von nicht öffentlich bis streng geheim. Da werde das Parlament künftig mitreden und mitentscheiden, sagt die Nationalratspräsidentin. Dann solle es keinen Streit mehr um geschwärzte Akten geben: "Die aushändigenden Behörden werden einstufen, das Parlament wird dann prüfen und kann eine andere Einstufung vornehmen." Schwärzungen gebe es dann nur mehr mit Einverständnis des Parlaments.
Start gleich mit zwei Ausschüssen?
Bis Mitte Juli soll jedenfalls die grundsätzliche Einigung stehen, über den Sommer die Parlamentsdirektion das Gesetz konkret formulieren, und im September soll der Initiativantrag in den Nationalrat kommen. Bald darauf ist oder wäre dann der erste Untersuchungsausschuss mit neuer Geschäftsordnung und als Minderheitsrecht möglich - über das Finanz-Desaster der Kärntner Hypo-Bank oder die Missstände im Strafvollzug, etwa in der Justizanstalt Stein. Prammer zum Termin: "November ist realistisch, bei besonderer Dynamik vielleicht sogar schon Oktober." Und sie könne sich auch vorstellen, dass beide Themen gleichzeitig behandelt werden.
