Jetzt Streit über Kinderbetreuung
Nach dem innerkoalitionären Hick-Hack zur Steuerreform gibt es jetzt einen weiteren Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP - den Ausbau der Kinderbetreuung. Eigentlich hätte der betreffende Bund-Länder-Vertrag über 300 Millionen Euro heute im Ministerrat beschlossen werden sollen - ist er aber nicht und die zuständigen Ministerinnen von rot und schwarz schieben dafür einander die Schuld in die Schuhe.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.6.2014
Karmasin "wütend"
ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin zeigte sich höchst verärgert über das Scheitern des Bund-Länder-Vertrags für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung gezeigt. Noch Dienstabend um 22 Uhr habe es eine Einigung mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gegeben, nun sei offensichtlich alles anders, sagte sie am Rande des Ministerrats. Heinisch-Hosek wies die Kritik zurück.
"Ich bin sehr enttäuscht und wirklich sehr wütend", sagte Karmasin. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Kindergärten 45 Wochen pro Jahr offen halten sollten, für 47 Wochen hätte es weitere Förderungen geben sollen. Für die meisten Länder seien generell 47 Wochen nicht machbar, sie hätten sich dann das Geld vom Bund nicht abholen können, argumentierte die Familienministerin. Sie will nun trotzdem weiterverhandeln und eine Lösung "ehebaldigst auf den Boden bringen".
Heinisch-Hosek: Weiter verhandeln
Heinisch-Hosek wies die Kritik zurück. "Ich habe meine Meinung nie geändert", betonte sie, die Einigung habe es immer nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Länder gegeben. Die habe es nach nochmaliger Rücksprache aber nicht gegeben, wie sich am Dienstagabend gezeigt habe.
Es gehe dabei nicht nur um die Frage der 47 oder 45 Wochen, sondern auch um weitere Forderungen der Familienreferenten der Länder. So wünschen sich diese, dass der Kofinanzierungsanteil der Länder generell 35 Prozent betragen soll und es eine Erstreckung bis 2018 geben soll. Karmasin warf sie vor, seit der Vorlage des Begutachtungsentwurfs die Länder nicht mehr in einer politischen Runde eingebunden zu haben. Aus ihrer Sicht soll nun weiter verhandelt werden. Man verliere dadurch keine Zeit, aber könne Qualität gewinnen, so Heinisch-Hosek. (Text: APA, Red.)
