Nationalrat beschließt Obergrenze für Pensionen

8. April 2017, 21:58

NEOS und FPÖ dagegen

Der Regierung fehle der Mut für eine entschlossene Pensionsreform, sagt Matthias Strolz von den NEOS. Bei dem heutigen Gesetz zur Begrenzung sehr hoher Sonderpensionen werde die Partei nicht mitstimmen, denn hierfür werde weiterhin zu viel Geld ausgegeben - während zu wenig für die Bildung da sei. Die NEOS seien das Sprachrohr der Jungen, so Strolz, der in Richtung der Regierungsparteien sagt: "Sie pfeifen auf die Jungen". Man sei nicht bereit, in den "Club der Besitzstandswahrer" einzutreten, so Strolz weiter: "Wir sind nicht bereit, den Privilegienstadl zu decken, der hier über Jahrzehnte gewachsen."

Auch die Freiheitlichen sind gegen das heute anstehende Gesetz - FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache fordert ein einheitliches Pensionssystem für alle in Österreich: "Da gibt es natürlich Privilegienritter in dieser Republik, im Bereich der Politik, der Verwaltung und der staatsnahen Betriebe, die in Zukunft weiterhin eine Luxuspension von monatlich 9.060 Euro kassieren sollen, während leider wieder einmal die ASVG-Pensionisten für dumm verkauft werden", sagt Strache "ganz offen".

SPÖ und ÖVP wehren sich

Die Regierungsparteien verteidigen die künftige Obergrenze von 9000 Euro brutto für Sonderpensionen im staatlichen und staatsnahen Bereich. Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ verweist darauf, dass davon nur wenige betroffen seien, weil seit Jahren immer mehr Staatsbedienstete ohnehin nur mehr normale ASVG-Ansprüche hätten: "Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Übergangsphase sind", so Hundstorfer in Richtung Opposition. "Diese Übergangsphase ist nicht einfach, aber diese Phase findet statt, weil nämlich das Parlament 2003 beschlossen hat, innerhalb einer bestimmten Zeit im ASVG-System zu sein."

August Wöginger von der ÖVP verteidigt das bestehende System: Die Pensionen seien gesichert. Und er weist den Oppositionsvorwurf zurück, dass Beamtenpensionen besonders privilegiert seien. Das "Beamtenbashing" sei nicht in Ordnung, denn "sie sind voll harmonisiert und haben in den letzten Jahren beim Pensionssystem viel beigetragen".

Grüne und TS stimmen unter Protest zu

Mit den Regierungsparteien werden heute die Grünen stimmen. Auch wenn Sozialsprecherin Judith Schwentner die Sonderpensionen am Beispiel der Nationalbank wörtlich "eine Unverschämtheit" nennt. "Wir können diese Unverschämtheit der letzten Jahrzehnte nicht in einem Aufwaschen wegtun. Vielleicht haben Sie alle schon einmal von der österreichischen Verfassung gehört: dass es so etwas gibt wie Grundrechte, wie das Recht auf Eigentum, den Vertrauensschutz", sagt Schwentner heute im Parlament.

Zustimmen wird auch das Team Stronach, obwohl etwa Waltraud Dietrich von moralisch nicht vertretbaren Luxuspensionen spricht. Wenn man auch nur einen kleinen Schritt mit der Begrenzung der Sonderpensionen schaffe, sei sie froh, dass etwas in Bewegung kommt, so Dietrich.

Der Beschluss zur Begrenzung der Sonderpensionen steht dann am Nachmittag auf der Tagesordnung.