Verwaltungsreform: Spindelegger holte sich Rat
Neben Arbeitsgruppen und Kommissionen zu Steuer- und Aufgabenreform sowie Deregulierung führt die Regierung auch Einzelgespräche mit Experten. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte gestern Nachmittag Rechnungshofpräsident Josef Moser zu Gast. Übernächste Woche wird sich Moser dann mit dem Bundeskanzler treffen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.6.2014
Neue Vorschläge von Moser
2011 hatte der Rechnungshof (RH) 599 Vorschläge für Reformen in der Verwaltung vorgelegt. Dennoch mache das persönliche Gespräch mit dem Finanzminister Sinn, sagt RH-Präsident Josef Moser nach dem einstündigen Termin: Es gehe darum, "die 599 Vorschläge zu ergänzen um das, was seitdem an Prüfungen veröffentlicht worden ist, um daraus die Konsequenzen ziehen zu können." Moser nennt da vor allem das Schulsystem und kommt dann zum Steuerrecht: "Wir haben im Einkommenssteuerrecht 558 Begünstigungen, im Körperschaftssteuerrecht 110 Begünstigungen. Allein die Verwaltung dieser Begünstigungen macht 90 Millionen Euro aus. Man weiß aber nicht, welche Wirkung diese Begünstigungen tatsächlich erzielen."
Weiterer Punkt, so Moser, die Förderungen: "Allein im Bereich der Filmförderung vergeben 17 Stellen Förderungen." Auch beim Katastrophenschutz sieht der RH-Präsident Reformbedarf, der unnötigerweise uneinheitlich sei. Und ein weiteres Beispiel: die Verwaltung von beruflicher Rehabilitation behinderter Menschen: "In dem Fall bestehen 16 Anlaufstellen für Behinderte allein in der Steiermark."
Überzeugungsarbeit bei der SPÖ
Finanzminister Spindelegger nennt nach dem Termin mit dem Rechnungshofchef vier Bereiche, in denen er sparen möchte: Bürokratie, Mehrfachförderungen, Pensionsantrittsalter und Bundesbahn. Und Spindelegger fügt dann noch im Gespräch mit Journalisten die Schulverwaltung hinzu und lässt wieder einmal sein Sympathie für den Ländervorschlag erkennen, die Schulverwaltung den Bundesländern zu überlassen. Gefragt, in welchem dieser Fragen er noch am ehesten die Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ erwartet, sagt er: "Da wage ich keine Prognose, aber man sieht ja: Wenn wir da nicht vorangehen, wird es kein Potenzial geben für Steuerentlastungen. Nachdem das wichtig ist für uns alle, wird auch die Bereitschaft steigen, dass wir diesbezügliche Reformen wirklich angehen." Er wolle Überzeugungsarbeit bei der SPÖ leisten, so Spindelegger, und spricht von ersten Gesetzestexten noch in diesem Jahr, die dann im nächsten Jahr vom Nationalrat beschlossen werden könnten.
