Enqueten zu Sterbehilfe und Demokratiereform

Die Demokratiereform und ein in der Verfassung festgeschriebenes Verbot der Sterbehilfe waren große Themen vor der Nationalratswahl. Im Regierungsübereinkommen kündigten SPÖ und ÖVP Enquete-Kommissionen im Parlament zu beiden Themen an. Heute präsentierten die Klubobleute der beiden Parteien einen konkreten Fahrplan, wann und wie nun diese Enquete-Kommissionen arbeiten sollen.