Moody's stuft nach Hypo-Gesetz 11 Banken herab

8. April 2017, 21:58

Herabstufung, obwohl es Banken gut geht

Das Hypo-Sondergesetz mit seinem Schuldenschnitt für nachrangige Gläubiger trotz der Haftung des Landes Kärnten zeigt bereits Wirkung: Die Ratingagentur Moody's hat deshalb jetzt elf heimische Banken herabgestuft - auch ,wenn es den Banken selbst nicht schlecht gehe, wie betont wird. Als Begründung heißt es, die Wahrscheinlichkeit für Bankenhilfen sei jetzt geringer. Auch Ausfallsgarantien hätten nur mehr einen sehr begrenzten Wert.

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny erklärt dazu heute in einer Aussendung, die Notenbank habe vor Risiken des Schuldenschnitts gewarnt. Offenbar war der Bericht der Notenbank zu dem Sondergesetz, der nicht veröffentlicht worden ist, kritischer als es Nowotny selbst in der Öffentlichkeit vermittelt hat. Noch am Montag hat er den Schuldenschnitt nämlich verteidigt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er, der Schuldenschnitt sei nicht typisch für den österreichischen Bankensektor. Die Hypo Alpe Adria sei ein Sonderfall, verursacht durch massive politische Einflussnahme von Kärnten unter Jörg Haider.

Herabstufung ebenfalsl von S&P angedroht

Nowotnys Äußerungen haben denn auch ungewohnt harsche Kritik von Bank-Austria-Chef Willibald Cernko hervorgerufen. Im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag sagte er auf die Frage, ob er es für falsch halte, dass sich Nowotny hinter die Regierung stelle: "Ich halte es für nicht richtig." Und zum Schuldenschnitt trotz der Landeshaftung sagte Cernko: "Ich halte diesen Tabubruch für einen unverzeihlichen Fehler. Hier wird das Vertrauen in die Institution Öffentliche Hand verspielt – es gibt ja das Sprichwort 'Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht'".

Genau so sehen das offenbar auch die Ratingagenturen. Schon vor der Herabstufung durch Moody's hat die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) den Bundesländern Wien, Burgenland, Steiermark und Niederösterreich umgehend mit schlechteren Bonitätsnoten gedroht, sollte das Gesetz beschlossen werden.

Spindelegger: "Sachlich nicht nachvollziehbar"

Während Banker von Cernko bis zu den Raiffeisenchefs Walter Rothensteiner und Karl Sevelda vor dem Gesetz gewarnt haben, verteidigt es Finanzminister Michael Spindelegger nach wie vor. In einer ersten Reaktion auf die Herabstufung durch Moody's sagt er, die Herabstufung sei "sachlich nicht nachvollziehbar". Spindelegger betont einmal mehr: Die von Moody's kritisierte Gläubigerbeteiligung sei international kein Einzelfall. Der Fall der Hypo Alpe Adria sei ein Sonderfall, die Republik stehe zu all ihren finanziellen Verpflichtungen, so Spindelegger.