S&P: Hypo schadet gutem Ruf Österreichs
Auf das Hypo-Sondergesetz haben gestern auch die Ratingagenturen reagiert: Sieben österreichische Banken und vier Bundesländer - Burgenland, Niederösterreich, Wien und Steiermark - hat die Agentur Standard & Poor's (S&P) auf Negativausblick gesetzt. Daran hat auch die Beteuerung der Regierung nichts geändert, die Hypo sei ein Einzelfall. Was das Hypo-Gesetz für den Finanzplatz Österreich bedeutet, analysiert im Ö1-Morgenjournal Thomas Fischinger von S&P in Frankfurt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.6.2014
Thomas Fischinger von Standard & Poor's Frankfurt im Gespräch mit Michael Csoklich
Insitutioneller Rahmen geschwächt
Das Hypo-Sondergesetz sei ein "Unikum, das wir bis jetzt in Europa so gesehen haben", sagt Thomas Fischinger von Standard & Poor's in Frankfurt. Das vorgeschlagene Gesetz sei ein Zeichen dafür, dass es zu einer weniger starken Unterstützung der Banken vonseiten der österreichischen Regierung komme. Der guter Ruf Österreichs stehe durch dieses Gesetz am Spiel.
Den negativen Ausblick für sieben Banken und vier Bundesländer hat Standard & Poor's mit einer "Schwächung der institutionellen Rahmenbedingungen" begründet. Man sehe die Bundesländer als Teil eines weitergefassten politischen institutionellen Systems, sprich des Staates, sagt Thomas Fischinger. "Unsere Bewertung versucht zu ermitteln, welchen Einfluss die Vorhersehbarkeit, Verlässlichkeit und Unterstützung des Rahmens auf die Fähigkeit der Staaten hat, langfristig ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und gegebenenfalls Finanzgarantien, wie sie Kärnten im Fall der Hypo-Alpe-Adria hat, einzuhalten".
Ratings entscheiden sich im Juli
Nicht dass Kärnten mitzahlen solle, schwäche die Bundesländer bzw. den institutionellen Rahmen, so Fischinger, sondern dass Kärnten dazu gezwungen werden soll. "Nach unserer Meinung hätte eine solche Gesetzesänderung insgesamt eine geringere Unterstützung für alle Bundesländer zur Folge. Es wäre also eine Verschiebung der Machtbalance zwischen Bund und Ländern".
Ob – nach dem Ausblick - auch Ratings herabgesetzt werden, entscheidet sich laut Standard & Poor's im Juli, wenn der Nationalrat das Hypo-Gesetz beschließt. Wie sich eine Herabstufung vermeiden ließe, beschreibt Thomas Fischinger so: "Würde es zu einer Gesetzeslösung kommen, wo es keinen Zwangsbeitrag für Bundesländer gibt und wo wir auch insgesamt sagen, dass die Unterstützung des Bundes für seine Bundesländer noch da und auch zukünftig zu erwarten ist, dann wäre davon auszugehen, dass es zu keiner Ratingänderung kommt".
