Unterschiedliche Oppositionsreaktionen
Die FPÖ will im Nationalrat gegen die Hypo-Pläne der Regierung stimmen. Die Grünen sagen: Wenn schon, denn schon - der Schuldenschnitt sollte bei allen ausständigen Hypo-Milliarden angegangen werden. Team Stronach wird dem Gesetzesvorschlag zähneknirschend zustimmen, und NEOS lehnen ihn ab - sie wollen weiterhin den geordneten Konkurs der Hypo Alpe-Adria, das sei für die Steuerzahler die billigste Lösung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.6.2014
Wolfgang Werth, Klaus Webhofer und Peter Daser
Nein von der FPÖ
Die Freiheitlichen sind gegen das von der Regierung erstellte Hypo-Sondergesetz. Generalsekretär Herbert Kickl sagt, man werde sich die geplante Regelung noch im Detail ansehen. Ansonsten verweist er auf die Position seiner Partei, wonach es für die Steuerzahler das Beste gewesen wäre, die Kärntner Hypo in die Insolvenz zu schicken: Die jetzt umgesetzte Variante sei für den Steuerzahler die nachteiligste, daher werde es von der FPÖ keine Zustimmung geben. Nur ein Konkurs hätte gewährleistet, dass alle und nicht nur einige Gläubiger einen Beitrag zur Sanierung leisten.
Grüne: Verhandlungslösung anstreben
Immerhin, es kommt was, zollt der Grüne Vize-Klubobmann Werner Kogler dem Finanzminister Anerkennung. Ein wenig zumindest, denn Kogler meint, die Regierung sollte gleich den ganzen Weg gehen und den großen Schuldenschnitt anstreben. "Wenn schon Tango, dann großer Tango", so der Grüne launig: Das Risiko wäre überschaubar, und ökonomisch seien diese Großgläubiger "nicht gutgläubig, nicht einmal seriös, aber mit Sicherheit nicht schützenswert", so Kogler: "Auch wenn hier jetzt gekläfft wird - wenn die Regierungskarawane mutig ist, dann zieht sie weiter." Es gehe ohnehin darum, eine Verhandlungslösung mit den Gläubigern anzustreben, sagt Kogler. Drei bis sechs Milliarden Euro hält er für erzielbar. Zur Entlastung der Steuerzahler.
TS: Umtausch unter Druck
Kathrin Nachbaur vom Team Stronach (TS) will sich den Gesetzesentwurf der Regierung genau ansehen, neigt aber dazu, dem Gesetz zuzustimmen. Immerhin würden jetzt die Gläubiger an dem Schaden beteiligt. Nachbaur sagt aber, dass man mit einer Androhung, die Bank in Konkurs und damit die Gläubiger leer ausgehen zu lassen, von ebendiesen Gläubigern mehr herausholen hätte können, etwa ein Umtauschangebot unter Androhung der Insolvenz. Nachbaur: "Da hätten sicher viele, wenn nicht alle umgetauscht." Über Zinhssatz und Laufzeit hätte man eine Reduktion um 50 Prozent erreichen können.
NEOS: Pleite noch immer möglich
Für eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria IST es gar noch nicht zu spät, meint NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable: "Es kann nicht sein, dass die gesamten Lasten dem Steuerzahler umgehängt werden." Dem Gesetz werdfe man "in dieser Form sicher nicht" zustimmen. Die nunmehr von der Regierung vorgelegte Variante vereine hohes Klagsrisiko und geringen Erlös für die Steuerzahler, kritisieren die NEOS.
