EU-Außenminister: Ukraine und Putin-Besuch
Der brüchige Waffenstillstandsplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko steht im Zentrum der Beratungen der EU-Außenminister. Die Chefdiplomaten Europas wollen der ukrainischen Regierung den Rücken stärken. Von Russland fordern die Europäer eine Stabilisierung in der Ukraine nicht nur in Taten sondern auch in Worten. Kritik aus Schweden gab es am morgen bevorstehenden Besuch Wladimir Putins in Wien.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.6.2014
Sanktionen vorbereitet
Der ukrainische Waffenstillstand gilt bis Ende der Woche, dann muss Klarheit herrschen über die Erfolgschancen einer Verhandlungslösung und die Absichten Russlands, argumentiert Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier. Es ist eine entscheidende Woche. Steinmeier hofft auf einen Dialog der Runden Tische auch im Osten der Ukraine schon in den nächsten Tagen. Andere sind nicht so optimistisch, denn dass Russland nicht im Stande sein soll, seine Grenzen zu sichern und die Versorgung der ukrainischen Separatisten mit schweren Waffen zu verhindern, das kann sich kaum jemand vorstellen. Gehen diese Praktiken weiter, würden die Sanktionen ausgeweitet, kündigt Großbritanniens Außenminister William Hague an: Russland soll sich keinen Illusionen hingeben, auch Präsident Putin soll keine Illusionen habe. Die EU wird diese zusätzlichen Maßnahmen setzen, alles ist vorbereitet, wenn nötig weitere Mittel einzusetzen, daran sollte niemand in Moskau zweifeln.
Kritik an Putin-Besuch
Dass Russlands Präsident Putin morgen zum Staatsbesuch nach Wien kommt, wundert so manchen der Minister. Ja, klar, Putin will damit die EU wohl spalten, argwöhnt Schwedens Außenminister Carl Bildt. Ob auch Schweden den russischen Präsidenten in der jetzigen Situation einladen würde? Nein, lautet die Antwort des schwedischen Außenministers Bildt. Natürlich ist es wichtig den Dialog zu pflegen, genau das tun ja die europäischen Institutionen, das tun wir mit beiden Herrn, Außenminister Lawrow genauso wie Herrn Putin. Der schwedische Außenminister Bildt sagt, in der EU gebe es eine schriftliche Übereinkunft, dass in der jetzigen Situation kein EU-Land derartige Staatsbesuche auf eigene Faust durchführen soll: "Natürlich, wir haben eine strikte Haltung vereinbart. Ganz offensichtlich will Putin die EU spalten. Das weiß man auch in Wien, das ist nichts Neues. Das versuchen die Russen immer, wenn sie in einer schwierigen Lage sind." Auch der litauische Außenminister Linkevicius sieht in Putins Wien-Besuch einen Versuch der Spaltung der EU.
Kurz weist Kritik zurück
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teilt diese Interpretation vom Spaltungsversuch der EU-Außenpolitik via Wien nicht. Kurz erklärte, es habe bereits Gespräche zwischen Putin und anderen Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union gegeben. "Neben all den notwendigen Sanktionen, notwendigen Reaktionen der Europäischen Union muss man versuchen, Gesprächskanäle offenzuhalten." Präsident Fischer sei in Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gewesen und suche jetzt auch den Kontakt mit Präsident Putin. "In diesem Fall halte ich das für absolut legitim", betonte Kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister.
Die Europäer wollen heute auf jeden Fall eine EU-Untersdtützungsmission auf die Beine stellen, um der Ukraine beim Aufbau von Justiz und Polizei unter die Arme zu greifen. Ende der Woche wird Präsident Poroschenko nach Brüssel kommen um das heiß umstrittene Assozierungsbakommen zwischen der Ukraine und der EU endgültig zu unterschreiben.
