Geheime U-Ausschüsse: Beispiel Deutschland
Die neue Geheimschutzordnung des österreichischen Parlaments soll sich an den entsprechenden Vorschriften in Deutschland orientieren, heißt es. Dort kommen immer wieder höchst brisante Themen im Parlament zur Sprache, zum Beispiel im Untersuchungsausschuss zur NSA-Spionage. Jedenfalls funktioniert in Deutschland der parlamentarische Umgang mit Staatsgeheimnissen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.6.2014
Viel Geheimes in Ausschüssen
Wie geheim ist streng geheim? In der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages wird dieser Begriff strengstens definiert. Dort heißt es: "Als streng geheim eingestuft werden Verschlusssachen, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde."
Und an Geheimmaterial aller Art besteht kein Mangel. Derzeit befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, wie es um die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden bestellt ist. Zuvor hatte es parlamentarische Untersuchungen etwa zur Frage gegeben, warum während des Irakkrieges deutsche Agenten in Bagdad aktiv waren. Auch die Rolle des deutschen Geheimdienstes beim Ankauf von gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz kam dort zur Sprache, alles Dinge, an deren weitest möglicher Geheimhaltung ziemlich viele Leute ein ziemlich großes Interesse hatten.
Keine Strafe für Medien
Wenn ein Untersuchungsausschuss tagt, dann dürfen ihm allergeheimste interne Regierungsunterlagen vorenthalten werden, vor allem, wenn sie noch laufende Beratungen betreffen. Aber eines ist in Deutschland vollkommen tabu: Wenn Geheimpapiere dann doch an Medien durchsickern und an die Öffentlichkeit gelangen, dann können nicht die Medien verfolgt oder bestraft werden, sondern nur jene Geheimnisträger, die die Unterlagen an sie weitergegeben haben.
Erst unlängst hat Hans-Georg Maaßen, der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, an die Medien appelliert, vorsichtiger im Umgang mit Staatsgeheimnissen zu sein und nicht alles zu publizieren, was ihnen zugespielt wird. Von möglichen Konsequenzen für die Journalisten sprach er dabei allerdings nicht, der Mann weiß schließlich, was sich hierzulande gehört.
