Vereinzelt Kritik am Wien-Besuch Putins

Ein weiteres Mal widmen sich die EU-Außenminister heute der Ukraine-Krise. Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sie sich einerseits hinter den Friedenplan gestellt, den Präsident Petro Poroschenko präsentiert hat - drohen aber gleichzeitig auch Russland mit neuen Sanktionen. Und Österreich gerät heute diplomatisch zwischen die Fronten, weil der russische Präsident Vladimir Putin morgen zu einem Staatsbesuch nach Wien kommt. Einige EU-Außenminister goutieren das nicht.

8. April 2017, 21:58

Vladimir Putin

(c) EPA, SHIPENKOV

Abendjournal, 23.06.2014

Schweden würde Putin nicht einladen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will beim Treffen mit seinen Amtskollegen von Irritation wegen des morgigen Putin-Besuchs in Wien nichts bemerkt haben. In den Gängen des Luxemburger Ratsgebäudes ist das anders. Schwedens Außenminister Carl Bildt sieht einen Versuch Russlands, die EU zu spalten. Ob Schweden Putin einladen würde? "No." Warum nicht? "Dialog soll es geben, aber das ist die Aufgabe der EU-Institutionen."

Ukraine erwartet klare Botschaften

Der ebenfalls nach Luxemburg geladene ukrainische Außenminister Pawel Klimkin will der österreichischen Diplomatie keine Vorschriften machen, aber "ich erwarte auch ganz klare Botschaften vom österreichischen Präsidenten und allen österreichischen Politikern." Außenminister Sebastian Kurz sagt das, stellvertretend für Gastgeber Bundespräsident Heinz Fischer, zu. "Ich glaube, dass gerade in einer Phase des Konflikts es wichtig ist, auch immer wieder den Dialog zu suchen. Das tut Bundespräsident Heinz Fischer morgen. Und er hat auch schon angekündigt, dass er sehr klare Worte finden wird."

Entscheidung am Freitag

Die EU-Außenminister haben Russland heute aufgefordert, den Friedensplan für die Ukraine zu unterstützen und den Nachschub für die Separatisten im Osten einzustellen. Deutschlands Außenminister Steinmeier sieht entscheidende Tage. "Worauf es jetzt ankommt, ist in der Tat ein klares Signal Russlands an die Separatisten, Gewaltanwendung einzustellen."

Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten am Freitag über verschärfte Sanktionen entscheiden. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel soll dann auch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden, das Auslöser des Umsturzes in Kiew war.