Gas-Pipeline South Stream ist fix
Das Projekt ist an die 2400 Kilometer lang und wird noch länger politisch umstritten sein. Es geht um die Gasleitung namens South Stream. Sie soll den Rohstoff von Russland nach Österreich bringen. Das traditionelle Transitland Ukraine wird für diese Leitung nicht gebraucht. Den österreichischen Abschnitt der Gaspipeline haben zu Mittag die beiden Eigentümer OMV sowie Gazprom in Wien vertraglich fixiert.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.06.2014
OMV: Politik und Wirtschaft nicht vermischen
Die EU-Kritik an der Gasleitung haben die Chefs der beiden Konzerne sowie der Vertreter der Bundesregierung auf kleiner Flamme gehalten. Die Pipeline sei seit langem geplant und absolut notwendig, sagt Gerhard Roiss von der OMV: "Fakt ist, dass wir ein Drittel in Europa auf russisches Gas bauen und das ist nicht ersetzbar." South Stream sei eine Investition in die Zukunft Europas. Politik und Wirtschaft sollten nicht vermischt werden. Auch gehe es nicht ums Geschäfte machen: "Es geht um die Versorgungssicherheit, denn es fließt deshalb nicht mehr Gas nach Österreich. Es fließt das gleiche Gas nach Österreich, eben in der alternativen Route durch die Ukraine oder eben durch South Stream."
EU kritisiert Rolle von Gazprom
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ÖVP, nennt das in Summe gut 20-Milliarden-Euro-Projekt eine sensible Angelegenheit. Er verweist darauf, dass den Vertrag nicht zwei Staaten sondern zwei Firmen unterzeichnet haben, und er fügt hinzu: "Wir stehen als österreichische Bundesregierung hinter dem Projekt, weil es eine Diversifikation der Routen ist, allerdings immer mit dem Zusatz: im Einklang mit dem europäischen Regelwerk." Rechtlich stößt sich die EU an der Rolle von Gazprom. Es sei unzulässig, dass der Konzern als Lieferant agiert und gleichzeitig die Pipeline kontrolliert. Die Verhandlungen über den Weiterbau der Leitung scheinen lange noch nicht abgeschlossen. Gazprom-Chef Alexei Miller zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass bald eine Lösung auf dem Tisch liegt. Mit der EU gebe es einen Dialog, sagte Miller in Wien, der als konstruktiv zu bezeichnen sei.
