Umstrittenes Projekt South Stream
Beim Putin-Besuch geht es auch um die umstrittene Gasleitung South Stream. Sie soll russisches Gas über das Schwarze Meer nach Österreich bringen und dabei das Transitland Ukraine umgehen. Ein Vertrag über den Bau des österreichischen Teilstücks der neuen Leitung soll heute zwischen der russischen Gazprom und der OMV unterzeichnet werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.6.2014
Knotenpunkt in Österreich
Die Vorbereitungen für die South Stream laufen schon seit rund fünf Jahren - die Gasleitung soll ab dem Jahr 2017 russisches Gas bis nach Baumgarten in Niederösterreich liefern. Sie ist die zweite wichtige Leitung, mit der Russland Gas an der Ukraine vorbei bis nach Europa bringen will. Neben der North Stream, die schon in Betrieb ist.
Ursprünglich war die South Stream das russische Konkurrenzprojekt zur von der EU bevorzugten Nabucco-Leitung. Nabucco hätte Gas aus Aserbaidschan nach Europa bringen sollen und Europa etwas unabhängiger von russischem Gas machen sollen. Im Vorjahr ist Nabucco endgültig gescheitert - und South Stream ist weiterhin gut im Rennen.
Denn zahlreiche Länder in der EU, darunter auch Österreich, unterstützen den Bau. Das trage zur Versorgungssicherheit mit Gas bei, heißt es. Auch die OMV will, dass russisches Gas weiterhin bis zum wichtigen Gasknotenpunkt Baumgarten fließt. Denn von dort wird das Gas in andere EU-Länder weitergeleitet, und damit verdient die OMV Geld.
Widerstand Oettingers
Allerdings ist die South Stream nicht unumstritten - weil sie die Ukraine umgeht, die Abhängigkeit von russischem Gas aber nicht vermindert. Widerstand gegen das Projekt hat es zuletzt von EU-Energiekommissar Günter Oettinger gegeben. Bei South Stream sollte die EU nicht naiv business as usual machen, und den Russen immer gefällig sein, war von ihm zu hören. Wenige Tage später stellte er dann klar: Die Pipeline sei ein Projekt, dass man sehr wohl akzeptiere. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Gasleitung mit EU-Recht vereinbar ist. Etwa, indem auch andere Anbieter ihr Gas durch die Leitung schicken dürfen. Der Bau der Leitung wurde deswegen in Bulgarien bis auf weiteres gestoppt.
