Mitterlehner zur Gaskrise: "Wir sind vorbereitet"
Die Krisen um Ukraine und Irak müssten nicht unbedingt bedeuten, dass Gas und Öl teurer werden, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Ö1-Gespräch: "Wir sind vorbereitet auf die Krisensituation, ich sehe aber die mittelfristige Zukunft nicht unproblematisch."
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 17.6.2014
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit Christian Williwald
"Garantiere für den Winter"
Kurzfristig könne man über andere Leitungen einspeisen, auch die Speicher reichten fast für einen Jahresbedarf, beruhigt Mitterlehner vorerst. "Wir werden auf jeden Fall bis in den Februar hineinkommen…. Ich garantiere, das wird über den Winter gut gehen. Ich garantiere aber auch, wenn wir nicht politisch auf der EU-Ebene mit der Ukraine eine politische Lösung zusammenbringen, dann werden wir einfach Probleme haben - das zeichnet sich ab."
Langfristige Lösung langwierig
Mitterlehner rechnet damit, dass die EU die offenen Gasrechnungen der Ukraine vor allem in der Zukunft begleicht, "weil die Ukraine wirtschaftlich nicht stark genug ist". Europa müsse da unterstützend eingreifen, aber für eine eigenständige Entwicklung in der Ukraine müsse der politische Konflikt gelöst werden.
Die Suche nach Alternativen zu russischem Gas sind zum Teil nicht möglich, erläutert Mitterlehner: Teile der der Grundstoffindustrie seien auf Gas angewiesen, da gebe es über Jahre aufgebaute Abhängigkeiten, die nur über Jahre strategisch gelöst werden könnten. Aber die langfristige Lösung dauere 15 bis 20 Jahre.
Mitterlehner sieht im "Pokerspiel" mit Russland derzeit ein "Fenster" von drei Monaten, in denen die Ukraine Gas aus eigenen Speichern entnehmen kann und russisches Gas unvermindert nach Europa strömt. Danach werde die Ukraine für die EU bestimmtes Gas entnehmen, und dann ergebe sich die gleiche Problematik wie 2009. Daher müsse die Angelegenheit politisch bereinigt werden. Und dazu gehöre auch, dass der Konflikt um die Ostukraine "etwas aktiver angegangen werden müsste" - sonst werde sich das Problem sicher verschärfen.
EU gespalten
Erschwert wird die Verhandlungsposition der EU und des Energiekommissars Oettinger durch unterschiedliche Interessen innerhalb der Union, erläutert der Minister: Staaten wie Italien, Rumänien, Ungarn und auch Österreich seien auf Gasimporte relativ stark angewiesen. Im Gegensatz dazu pochten die Visegrad-Staaten rund um Polen auf Härte, Solidarität und zentrale Vorgangsweise. Diese EU-intern unterschiedliche Haltung werde nicht so rasch zu bereinigen sein, so Mitterlehner.
