Ukraine kündigt Waffenruhe auf

Die Waffenruhe in der Ukraine war keine - aber jetzt hat der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, angekündigt, dass er die sogenannte Anti-Terror-Operation der Armee gegen die prorussischen Separatisten fortsetzen werde. Die einseitige Feuerpause ist beendet. Dennoch spricht Poroschenko davon, dass er an seinem Friedensplan festhalte.

Morgenjournal, 1.7.2014

Waffenruhe nicht verlängert

Spät in der Nacht wendet sich Präsident Petro Poroschenko mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung: "Als Oberkommandierender habe ich entschieden, die einseitige Waffenruhe nicht zu verlängern", sagt er. Stattdessen werde die Anti-Terror-Operation gegen die Separatisten fortgesetzt, so Poroschenko. Die einmalige Chance seinen Friedensplan umzusetzen, sei nicht genützt worden. Die Separatisten hätten ihre verbrecherischen Handlungen fortgesetzt.

Entwaffnung der Separatisten

Eigentlich hat es kurz vor Ablauf der zehn tägigen Waffenpause nach einer Verlängerung ausgesehen. Poroschenko und der russische Präsident Putin haben in einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande vereinbart, gemeinsam auf einen Waffenstillstand hin zu arbeiten. Nach Angaben des Kremls hat Putin angeboten, dass die Grenze zur Ukraine von russischen und ukrainischen Beamten gemeinsam kontrolliert werden könne und dass zur Überwachung OSZE-Beobachter beigezogen werden sollen. Doch Poroschenko traut diesen Zusagen offenbar nicht: "Wir werden angreifen und unser Land befreien. Es ist die Antwort an Terroristen, Kämpfer und Marodeure".

Gleichzeitig betont Poroschenko er sei jederzeit bereit für einen neuen Waffenstillstand, wenn alle Seiten seinen Friedensplan unterstützten. Dieser sieht unter anderem die Entwaffnung der Separatisten und mehr Autonomie für die Regionen vor. Nach Angaben von Separatistenführern sind schon für heute neue Gespräche zwischen Vertretern der Kiewer Regierung, Russlands und der prorussischen Kämpfer geplant.