Sarkozy unter Verdacht - Comeback wackelt

Frankreichs Ex-Präsdient Nicolas Sarkozy unter Korruptionsverdacht - die Justiz hat ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein schwerer Rückschlag für Sarkozy, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden. Dieses Comeback wird nun aber immer fraglicher. Die sozialistische Regierung weist den Verdacht zurück, die Justiz zum Vorgehen gegen den konservativen Politiker veranlasst zu haben.

8. April 2017, 21:58

Nicolas Sarkozy

(c) EPA/HORACIO VILLALOBOS

Valls dementiert

"Nicht die Regierung fordert diese Richter auf, Untersuchungen zu führen, sie handeln und üben ihre Funktion unabhängig aus", versicherte Ministerpräsident Manuel Valls im französischen TV. Die Vorwürfe gegen Sarkozy "schwerwiegend" und Sarkozy sei wie jeder andere der Gerichtsbarkeit unterworfen. Zugleich betonte er: "Das Wichtigste ist, dass die Justiz in völliger Unabhängigkeit und ruhig arbeiten kann und dass die Unschuldsvermutung respektiert wird." Valls mahnte, dass nicht "jedes Mal, in jeder Affäre" die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel gezogen werden dürfe. Dies würde sonst "die Fundamente des Rechtsstaates untergraben".

UMP sieht "Justizaffäre"

Aus der konservativen Oppositionspartei UMP von Sarkozy war nach der Einleitung des formellen Ermittlungsverfahrens erneut der Vorwurf einer politischen Aktion gegen den Ex-Präsidenten erhoben worden, der womöglich schon im Herbst wieder aktiv in die Politik zurückkehren will. Ex-Minister Bruno Le Maire sprach am Mittwoch von einer "Justizaffäre", die zu einer "Staatsaffäre werden könnte". Zwar müssten die Entscheidungen der Justiz respektiert werden. Doch sei unklar, wann und ob die sozialistische Regierung über die Überwachung von Sarkozys Telefon informiert war. Dies stehe "im Zentrum der Affäre".

Zehn Jahre Haft drohen

Sarkozy war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Bestechung in Polizeigewahrsam genommen worden. Nach rund 15 Stunden im Polizeigewahrsam wurde dann in der Nacht formell das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet, das eine Anklageerhebung nach sich ziehen könnte. Auf den Vorwurf der Bestechung stehen in Frankreich bis zu zehn Jahre Haft und 150.000 Euro Geldstrafe sowie etwa der Entzug von bürgerlichen Rechten.

Die Ermittler stützen sich bei ihren Vorwürfen gegen Sarkozy insbesondere auf abgehörte Telefonate. Daraus soll hervorgehen, dass sich Sarkozy zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog Informationen aus einem laufenden Verfahren beschaffen ließ. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident einem Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof Frankreichs einen prestigeträchtigen Posten in Monaco versprochen haben. Auch gegen Herzog und den Staatsanwalt Gilbert Azibert wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. (Text: APA, Red.)

Mittagsjournal, 2.7.2014

Aus Paris,