Grasser: Weitere Ermittlungen

Die Ermittlungen in den beiden Affären Buwog und Terminal Tower, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorerst abgeschlossen, allerdings werden bei diesen Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die beiden ehemaligen Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, nun auch weitere Privatisierungen aus der Ära Grasser unter die Lupe genommen.

Morgenjournal, 8.7.2014

Parallelen zu Buwog und Terminal-Tower

Bei den Ermittlungen in Sachen Buwog und Terminal Tower Linz, haben die Korruptionsermittler die Spur des Geldes genau geprüft. Zahlungen die von Lobbyisten Peter Hochegger zu Walter Meischberger führen und von Meischberger zu drei Konten in Liechtenstein. Das scheint dazu geführt zu haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA )nun weitere Privatisierungen aus der Amtszeit von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser überprüft. Etwa die Teil-Privatisierung der Post, berichtet der Kurier. Der Verdacht ist, dass die Raiffeisen Centrobank 350.000 Euro Schmiergelder bezahlt haben könnte, um als eine von fünf Investmentbanken den Börsengang zu begleiten.

Ermittelt wird gegen fünf Verdächtige. In der vergangenen Woche fanden dazu mehrere Hausdurchsuchungen in Geschäftsräumlichkeiten und Privatwohnungen statt, bestätigt Carmen Prior von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Man habe bei Zahlungsströmen interessante Parallelen zu den Buwog und Terminal-Tower Ermittlungen entdeckt, sagt Prior.

WKSTA: auch Novomatik und Dorotheum im Visier

Auffälligkeiten bei den Geldflüssen, haben bereits dazu geführt, dass die WKSTA die Ermittlungen in der Novomatik-Causa, die ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Wien gelegen sind, vor einigen Wochen an sich gezogen hat. Dabei geht es um einen, allerdings gescheiterten, Versuch des Glückspielkonzerns Novomatik die Glückspielgesetze zu liberalisieren. Laut Falter sollen in diesem Zusammenhang zwei Millionen Euro von Novomatik an Hochegger und Meischberger gezahlt worden sein. Wofür sei unklar. Novomatik bestreitet Unregelmäßigkeiten.

Und auch die Privatisierung des Dorotheums ist im Visier der Korruptionsermittler. Auch hier geht es um den Verdacht der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit, heißt es bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Ermittlungen sind hier, ebenso wie bei Buwog und Terminal Tower vorerst abgeschlossen. Mit welchem Ergebnis wird allerdings nicht verraten. Die Zeitschrift Format hat vor zwei Jahren berichtet, dass kurz nach dem Verkauf des Dorotheums Bargeldtransporte von Wien nach Vaduz begonnen hätten, auf ein Konto hinter dem die Ermittler Karl Heinz Grasser als Nutznießer vermuten, was dieser aber stets zurückgewiesen hat.