Justizwache: Gewerkschaft meldet großen Rückhalt

8. April 2017, 21:58

Hohe Streikbereitschaft

Die Justizwache hat am Vormittag mit Dienststellenversammlungen in ganz Österreich auf die prekäre Situation im Strafvollzug aufmerksam gemacht. Laut Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), war die Beteiligung an den Versammlungen hoch. Ob es tatsächlich einen Streik geben wird, sei noch offen, das sei das letzte Mittel, so Simma. Die Streikbereitschaft der Beschäftigten sei aber hoch, sagt Christian Kircher von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG).

Distanzierung von Aussagen

Für Aufregung sorgten bei den Versammlungen die Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft in der Justizanstalt Krems/Stein, Franz Ehrenberger von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG). Dieser hatte in der ORF-Sendung "Report" am Dienstag unter anderem gesagt, er verstehe das "wahnsinnige Aufheben" um die Vernachlässigung eines psychisch kranken Häftlings in Stein nicht. In Seniorenheimen, in denen Menschen leben, die sich "um das Land verdient" gemacht hätten, komme das ebenfalls vor. Die Justizwache könne nicht jedem Häftling "eine Tafel Schokolade geben", meinte Ehrenberger.Die Justizwache-Gewerkschaft distanziert sich nun in aller Form von diesen Aussagen.

Zusagen unzureichend

Hauptforderungen der Gewerkschaft sind mehr Personal und mehr Geld, aber auch eine Strukturveränderung wie etwa die Auslagerung des Jugendstrafvollzugs aus der Justizanstalt Wien-Josefstadt, die dafür nach Meinung der Personalvertreter denkbar ungeeignet ist. Auch der Maßnahmenvollzug wurde in diesem Zusammenhang in den vergangenen Tagen wiederholt genannt.

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat eine Aufstockung des Personals um 100 Posten zugesagt. Das ist der Gewerkschaft zu wenig. Es werden 350 Beamte zusätzlich gefordert. Laut Simma geht es letztlich um einen Personalplan entsprechend der Häftlingsbelegung an den verschiedenen Dienststellen.

"Reformen blockiert"

Wolfgang Ratz vom Institut für Strafrecht und Kriminologie in Wien sieht zwar auch den Personalmangel, er sagt aber, dass die bisherigen Reformpläne auch am Widerstand der Gewerkschaft gescheitert seien. So seien Dienstplanänderungen mit dem Ziel diskutiert worden, dass die Gefangenen nicht schon Freitagmittag eingeschlossen in den Hafträumen bis Montag früh sitzen müssen. Oder es habe die Überlegungen gegeben, Bedienstete innerhalb einer Anstalt auch an anderen Arbeitsplätzen einzusetzen. Diese Vorschläge seien von den Personalvertretungen bisher weitgehend blockiert worden, so Ratz.