Zuwanderung: Obama streitet mit Kongress

8. April 2017, 21:58

Mehr Geld benötigt

Angesichts des Zustroms minderjähriger Migranten ohne gültige Papiere aus Mittelamerika hat US-Präsident Barack Obama den Kongress am Dienstag um eine Sonderfinanzierung in Milliardenhöhe gebeten. Nach Angaben des Weißen Hauses benötigt die Regierung 3,7 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro), um mit der "dringenden humanitären Situation" an der Grenze zu Mexiko umzugehen.

Seit Oktober sind mehr als 52.000 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung eines Erwachsenen illegal über die Grenze in die USA gekommen. Die meisten von ihnen stammen aus El Salvador, Guatemala und Honduras. Das Weiße Haus will nun mit den zusätzlichen Mitteln mehr Asylbeamte und Richter einstellen, um den rechtlichen Status der Migranten zügig zu klären und Abschiebungen zu ermöglichen. Außerdem soll die Zahl der Grenzschützer erhöht werden.

Die große Anzahl illegal ins Land kommender Minderjähriger stellt die US-Behörden vor große logistische Probleme. Ein Teil der Gelder soll daher in die Betreuung der Kinder und Jugendlichen sowie in den Bau von Heimen fließen. Obamas Regierung will Migranten darüber hinaus verstärkt bei in den USA lebenden Angehörigen unterbringen und sie dort bis zu einer Entscheidung über den Asylantrag mit elektronischen Fußfesseln kontrollieren.

Dekrete gegen Blockade

Washington hat in den vergangenen Wochen auch seine Zusammenarbeit mit den zentralamerikanischen Staaten ausgebaut, um den Zustrom der Minderjährigen zu stoppen, die sich oftmals mithilfe von Schlepperbanden auf die gefährliche Reise in die USA machen. So traf sich US-Vizepräsident Joe Biden im Juni mit Regierungsvertretern aus El Salvador, Guatemala, Honduras und Mexiko. Eine aus den Sondermitteln finanzierte Medienkampagne soll der Bevölkerung in diesen Ländern klarmachen, dass illegale Einwanderer in den USA nicht geduldet würden.

Allerdings leben mehr als elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere mehr oder weniger unbehelligt in den Vereinigten Staaten, der überwiegende Teil von ihnen stammt aus Lateinamerika. Seit Jahren ringt die Politik in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Angesichts der Blockade durch die oppositionellen Republikaner im Kongress kündigte Obama kürzlich an, seine Ideen in der Einwanderungspolitik mithilfe von präsidialen Dekreten durchzusetzen. Die Reichweite dieser Verordnungen ist allerdings begrenzt. (Text: APA, Red.)

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