EU-Milchquoten: Abfuhr für Rupprechter
Österreich und Italien streiten über die Milchquoten in der EU. Nächstes Jahr sollen die Obergrenzen für Milchbauern in der EU fallen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) spricht von einem Skandal, weil Italien als Vorsitzland nicht nach einem Kompromiss gesucht hat. Italiens Landwirtschaftsminister Maurizio Martina kontert kühl, Österreich habe eben keine ausreichende Mehrheit auf seine Seite gebracht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.7.2014
Nein zu Milchquoten unumstößlich
Im Streit mit Österreich um die Milchquoten gibt sich Italiens Landwirtschaftsminister Martina gelassen. Er, Martina, hoffe, dass der österreichische Kollege Rupprechter doch noch zum nächsten informellen Ministerrat nach Mailand kommt, so der italienische Minister. Denn in der europäischen Agrarpolitik stehen wichtige Entscheidungen an. Andrä Rupprechter hatte von einem Skandal gesprochen, weil Italien als EU-Vorsitzland einen von Österreich unterstützten Vorschlag, die Strafzahlungen zu senken, wenn Milchbauern die Quoten übertreffen, nicht ernsthaft behandelt habe.
Der italienische Minister bestätigt, ja, es sei eine schwierige Diskussion gewesen. Aber es habe sich eben die erforderliche qualifizierte Mehrheit für den von Österreich unterstützten Vorschlag nicht gefunden, das sei unumstößlich. Ab März 2015 werden die Milchquoten in der EU abgeschafft. Die Diskussion über Übergangsregeln sei damit beendet. Auch der der zuständige Agrarkommissar Ciolos zeigt keine Bereitschaft, Deutschen, Österreichern und Niederländern von sich aus entgegenzukommen: Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat nein gesagt, daran könne die Kommission nicht vorbeigehen.
Strengere Bio-Regeln
Der Kommissar verteidigt auch die von der Kommission geplanten strengeren Regeln für Biobauern: Gerade Österreich, dass eine Vorreiterrolle in der biologischen Landwirtschaft habe, müsse doch ein Interesse an klaren Verhältnissen haben, so Ciolos: "Unser Ziel ist es das Vertrauen der Konsumenten in echte Bioprodukte zu verstärken." Gegenwärtig gäbe es beim biologischen Landbau mehr Ausnahmen als Regeln. Österreich kritisiert, dass mit strengeren Regel zu viele bürokratische Auflagen verbunden sein werden. Die neuen Bioregeln werden von den Landwirtschaftsministern wohl noch länger zu diskutieren sein.
