US-Sanktionen treffen erstmals russische Firmen

8. April 2017, 21:58

US-Sanktionen treffen Unternehmen

Bisher haben die Sanktionen der EU und der USA vor allem Personen im Umkreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Jetzt geraten die Schwergewichte der russischen Wirtschaft ins Visier von Europäern und Amerikanern. Dabei sind die Schritte der USA konkreter. Bedeutenden Unternehmen wie dem größten russischen Ölproduzenten Rosneft, dem zweitgrößten Gaserzeuger Novatek oder der drittgrößten Bank Gazprombank wird der Zugang zum amerikanischen Kapitalmarkt erschwert. Aus den USA dürfen keine längerfristigen Finanzierungen mehr für diese Unternehmen getätigt werden, US-Bürgern ist das überall verboten. Dazu wird das Geld von acht russischen Rüstungsfirmen eingefroren.

US-Präsident Barack Obama begründete diesen Schritt so: "Russlands Unterstützung für die Separatisten und die Gewalt in der Ukraine geht weiter. Wir werden deshalb zusätzlich Teile der russischen Wirtschaft mit neuen Sanktionen belegen. Wir frieren Gelder russischer Rüstungskonzerne ein, und wir blockieren die Finanzierung wichtiger Banken und Energieunternehmen. Wir erwarten, dass die russische Führung sieht, dass ihr Verhalten Konsequenzen hat, ihre Wirtschaft schwächt und Russland diplomatisch isoliert wird."

EU: Einreiseverbote, Kontosperren

Im Gleichschritt mit den USA, wenn auch weniger drastisch, reagiert die Europäische Union. Fix beschlossen wurden bisher nur weitere Einreiseverbote und Kontosperren gegen elf Anführer der Separatisten in der Ostukraine. Ratspräsident Hermann van Rompuy sagte vergangene Nacht: "Beim Gipfel im Juni haben wir von Russland vier Schritte verlangt. Leider wurden sie nicht gemacht, die Situation ist unverändert. Russland hat seinen Einfluss auf die Separatisten nicht für eine De-Eskalation in der Ostukraine genutzt." Die Europäische Investitionsbank und die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollen Projekte in Russland aussetzen. Firmen, die zur Destabilisierung beigetragen haben, sollen ebenfalls mit Sanktionen belegt werden, welche das sind, wird erst geprüft.

Putin: Sanktionen sind Bumerang

Russlands Präsident Putin reagierte zunächst gelassen auf die neue Sanktionsrunde: "Die Sanktionen haben üblicherweise einen Bumerang-Effekt: Sie schaden also dem strategischen Interesse der USA. Und sie führen die russisch-amerikanischen Beziehungen in eine Sackgasse." Ungerechtfertigt und unverhältnismäßig seien die Sanktionen auf jeden Fall, meinte Putin abschließend.