Im Journal zu Gast: Bürgermeister Michael Häupl

8. April 2017, 21:58

Häup: Absolute Mehrheit ist ambitioniertes Ziel

Dass der Parteimanager der Wiener SPÖ Anfang der Woche ausgewechselt wurde, will der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nicht als Krisenmanagement vor der Gemeinderatswahl verstanden wissen. Dieser Termin sei nicht knapp vor der Wahl in eineinhalb Jahren, außerdem habe der Parteisekretär von sich aus seinen Rücktritt angeboten.

Über Meinungsumfragen, die der SPÖ derzeit nur 37 bis 41 Prozent attestieren, wollte Häupl nicht "philosophieren". Das Ziel, die absolute Mehrheit zu erreichen, sei ambitioniert, die Möglichkeit, es nicht zu erreichen sei größer als es zu erreichen, deshalb müsse man es aber probieren: "Auch ein riesiger Berg sieht, wenn man unten steht, unbezwinglich aus. Umso mehr freut man sich, wenn man dann den Gipfel erklommen hat."

Häupl: Mit "Privatisierern" keine Koalition

Auf eine künftige Koalition nach der Gemeinderatswahl 2015, sollte die SPÖ nicht die absolute Mehrheit erreichen, wollte sich Häupl nicht festlegen. Mit "Privatisierern" möchte er keine Koalition eingehen. Das seien nicht nur die NEOS. "Ich will, ähnlich wie die bayrische CSU, Dienstleistungen von öffentlichem Interesse einfach nicht privatisieren. Also so gesehen ist das eine klare Ansage auf Inhalte und nicht auf Parteien." Eine Koalition müsse man natürlich nicht als eine lebenslange Ehe sehen, sondern als eine Kooperation auf Zeit. Letztendlich entscheide der Wähler. Die Grünen, derzeit Koalitionspartner in Wien, werden bei der nächsten Wahl wieder Konkurrenten sein, sagt Häupl auf die Frage, ob die Grünen der SPÖ zu gefährlich würden, nach den Erfolgen der letzten Zeit.

Stundenkürzungen ausbessern

Auf der einen Seite bietet Wien Gratis-Nachhilfe an, also Förderunterricht für Risikoschüler, auf der anderen Seite werden in Wiener Volksschulen ab Herbst eineinhalb Wochenstunden gekürzt. Dass er damit sein Versprechen vom Parteitag, es wird nicht bei den Kindern, nicht in den Klassen gespart, breche, will Häupl so nicht sehen. Schuld sei der Finanzausgleich und der Dienstpostenplan, der vom Ministerium erstellt werde. Er halte Wort, bei dem was Wien selbst entscheiden könne. "Um meine Glaubwürdigkeit sorge ich mich schon selber." Dass Zusatzangebote gestrichen werden, bedauert Häupl, aber man werde sehen, ob sich das ausmerzen lasse. "Es ist sicher keine Frage, dass ich einen optimalen Unterricht will, eine optimale Ausbildung will für die Kinder, denn das ist ihre Zukunft. Wir werden alles daran setzen, manche Defizite auszubessern." Aber, "dass bei uns auch das Geld nicht im Keller gedruckt wird, sondern wir uns auch daran zu halten haben, was Stabilitätspakt und Maastricht-Kriterien vorgeben, ist auch kein Geheimnis."

Koalition nicht unmittelbar in Gefahr

Den Zustand der Regierungskoalition will Häupl nicht als bejammerswert definieren. Jammern zähle überhaupt nicht zu seinen politischen Kategorien und nicht zu seinem politischen Instrumentarium. Zum Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) fliegend die Grünen in die Regierung zu holen, will Häupl nur so viel sagen: "Ich gebe meinem Parteivorsitzenden keine solche Ratschläge über die Medien."

Häupl bekräftigt, dass es eine Vermögensteuer zur Finanzierung einer Lohnsteuersenkung geben müsse. Dass müssten auch die ÖVP und vor allem der Finanzminister einsehen. Die Koalition sieht Häupl nicht unmittelbar in Gefahr: "Wenn man über eine Regierungsposition ringt, ist ja deswegen noch nicht eine Beziehung gescheitert, wenn man das so sagen kann. Nur wenn gar nichts mehr geht - Verwaltungsreform nicht oder einfachste Dinge, wie Amt der Bunderegierung, Schulreform, Steuerreform - dann ist der Punkt, wo man darüber nachdenken muss, ob man so eine Beziehung aufrecht erhält. Aber davon sind wir noch weit entfernt."

2015 letzte Wahl für Häupl

Die Wiener Gemeinderatswahl 2015 werde die letzte Wahl sein, die er schlagen werde, sagt Häupl. Er spricht auch vom Leben nach der Politik und kündigt damit indirekt die lange erwartete Hofübergabe in der Wiener SPÖ an: "Ich bereite mich jetzt nicht ganz 20 Jahren auf ein Leben nach der Politik vor und ich werde mich jetzt noch ein paar Jahre vorbereiten können auf ein Leben nach der Politik. Und das war´s dann." Wird das jetzt die letzte Wahl sein als aktiver Bürgermeister? "Ja, das denke ich schon, weil bei der nächste wäre ich dann 70. Andere denken zwar dann darüber nach, ob sie Bundespräsident werden sollen, aber ich sicher nicht."