EU einig über Sanktionen gegen Russland

Aufgrund der Ukraine-Krise beraten die Vertreter der 28 EU-Staaten seit Tagen über eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Jetzt hat man sich geeinigt. Zu den neuen Sanktionen gehört Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung.

8. April 2017, 21:58

Wladimir Putin

(c) EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV

Abendjournal, 29.7.2014

Ziel: Banken und Rüstung

Die seit Wochen intensiv diskutierten Wirtschaftssanktionen sind fix, darauf haben sich die 28 EU-Staaten am frühen Abend geeinigt. Der Beschluss fiel einstimmig. Damit erreicht der Streit zwischen der EU und der Russischen Föderation einen neuen Höhepunkt. Eine offizielle Erklärung von Ratspräsident Hermann van Rompuy steht noch aus.

Auch die Details der umfassenden Wirtschaftssanktionen sickern nur langsam durch. Die Europäer wollen russischen Banken den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten erschweren. EU-Bürgern wird es verboten russische Bankenanleihen zu kaufen.

Waffenexporte nach Russland sind künftig nicht mehr erlaubt, allerdings sind Altverträge in allen Bereichen nicht berührt. Software für Verschlüsselungssysteme, Hochleistungscomputer und andere hochmoderne Geräte, die Russland für Ölbohrungen in der Arktis oder für die Förderung von Schiefergas braucht, werden blockiert.

Für drei Monate

Die Gültigkeit dieser Wirtschaftssanktionen, die weit über die bisherigen schwarzen Listen hinausgehen, ist mit 3 Monaten begrenzt. Die Europäer sind also bedacht, nicht alle Türen zuzuschlagen. Sie reagieren damit auf den unerklärten Krieg, den Russland in der Ostukraine mit Hilfe von Söldnern und Waffenlieferungen über die Grenze seit Wochen führt. Entscheidender Wendepunkt war der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine, der nach Ansicht der Europäer entgegen den Erwartungen nicht zu einem Ende der russischen Intervention gegen die Ukraine geführt hat.