Wenig Bewegung bei Asylfrage in den Ländern

8. April 2017, 21:58

Oberösterreich will Quote im August erfüllen

Die Vorbereitungen laufen, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), schon bald werde sein Land mehr Asylwerber aufnehmen können. Derzeit sind es noch rund 3.500 statt der geforderten 4.100. "Wir werden bis Ende August wiederum 200 bis 250 zusätzliche Quartiere haben. Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Zeitraum dann auch zur Quotenerfüllung kommen", sagt Pühringer.

Pühringer spricht hier aber nur von den mindestens 88 Prozent, sie waren politischer Kompromiss mit dem Bund. Mehr gehe nach dem jüngsten Flüchtlingsansturm einfach nicht, sagt der Landeshauptmann. "Die Quote hängt mit den Flüchtlingsströmen zusammen. 100 Prozent haben wir schon erfüllt, wir waren sogar bei 103 Prozent. Und dann ist die Zahl gestiegen: Denn 100 Prozent kann 3.400 Quartieren bedeuten, 100 kann aber auch 2.900 oder 4.000 bedeuten."

Ehrenamtliche Akzeptanz schaffen

Ähnlich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), in seinem Land waren bis gestern rund 1.300 statt 1.500 Asylwerber untergebracht. "Wir sind schon fast bei den 88 Prozent. Die 100 Prozent fordern uns jetzt neu, da werden wir noch brauchen", sagt er. "Aber wir sind weiter intensiv unterwegs. Und ich setze ganz auf unsere Bürgermeister, denn die wissen was zumutbar ist und die haben auch viel guten Willen. Und das ist ein gutes Potenzial, das es noch mehr zu heben gilt."

Damit es zuerst in Richtung 88, dann in Richtung 100 Prozent geht, will Haslauer auch stärker über Ehrenamtliche Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. "Über die Pfarrkirchenräte, die Frauenbewegungen, die Seniorenvereinigungen, die Sportklubs, die Musikvereine", schlägt er vor. "Wenn man versucht, diese Ehrenamtlichkeit hier einzubinden, neben aller professioneller Betreuung, dann kann auch ein menschlich zufriedenstellender Weg gefunden werden."

Forderung nach drittem Aufnahmezentrum

Zur Entspannung der Lage könnte auch ein drittes Erstaufnahmezentrum beitragen, sagt Haslauer. Also ein weiterer Standort neben Traiskirchen in Niederösterreich und Thalham in Oberösterreich. Aber, so der Landeshauptmann: "Natürlich will niemand ein Erstaufnahmezentrum bei sich haben. Auch ich wünsche mir das, wie jeder Landeshauptmann, für Salzburg nicht". Er will erst mal abwarten, wie die Innenministerin jetzt reagiert.

Josef Pühringer fordert bestimmter ein drittes Zentrum, denn das schaffe auch Spielraum und Zeit. Für ihn ist klar, dass ein drittes Aufnahmezentrum nur im Westen sein könne. "Denn derzeit trägt Niederösterreich 90 Prozent der Last und Oberösterreich 10% und die anderen haben kein Erstaufnahmezentrum", argumentiert er. Und außerdem, so Pühringer, müssten die Asylverfahren noch viel schneller werden.

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