Patienten-Ombudsmann fordert Fonds

Vor knapp einem Jahr wurde der frühere Chef der Wiener Krankenkasse, Franz Bittner, in die Funktion des neu geschaffenen Patientenombudsmannes der Wiener Ärztekammer gewählt. Bittner zieht eine positive Bilanz und fordert einen Entschädigungsfonds.

Mittagsjournal, 4.8.2014

Zahl an Beschwerden fast verdoppelt

Patienten werden offenbar immer mündiger, zumindest lassen sie sich vieles nicht mehr gefallen. Denn die Zahl der Anfragen und Beschwerden, die im Laufe des letzten Jahres bei der Ärztekammer eingebracht wurden, sei von 700 auf 1.200 gestiegen, sagt der Ombudsmann. Mit "Druck machen und lästig sein" habe er als Patienten-Ombudsmann in 40 Prozent der eingebrachten Beschwerden wirklich helfen können. Sei es, dass ein Kind im Spital einen sofortigen OP-Termin erhält, wenn es notwendig ist oder eine Behandlung im Ausland ermöglicht wird, die man sich in Österreich derzeit nicht leisten könne, nennt Bittner einige Beispiele.

Schadenersatzansprüche nicht immer durchsetzbar

Allerdings gebe es auch etliche Fälle, bei denen er nichts machen könne, vor allem bei vermeintlich medizinischen Kunstfehlern. Denn zunächst müsse immer geklärt werden, ob überhaupt ein medizinischer Fehler unterlaufen ist. Nur wenn
tatsächlich nachzuweisen ist, dass dieser schuldhaft entstanden ist, könne man Schadenersatz begehren. Andernfalls könne aufgrund der rechtlichen Regelung hierzulande kein Schadenersatz stattfinden, so der ehemalige WGKK-Chef.

1,5 Millionen Euro für Entschädigungsfonds

Für solche Fälle, wo zwar ein Schaden entstanden ist, aber keine Schuldhaftigkeit vorliegt, fordert der Patienten-Ombudsmann einen speziellen Entschädigungsfonds, ähnlich wie ihn die Patienten-Anwälte haben. Dieser sollte mit 1,5 Millionen Euro dotiert sein und für den niedergelassenen Bereich gelten.

Gute Kooperation mit Patienten-Anwälten

Die Kooperation mit den Patienten-Anwälten gestaltet sich – entgegen anfänglicher Befürchtungen seitens der Patientenanwaltschaft – "gut" und "friktionsfrei". Er habe von Anfang an gesagt, dass etwaige Bedenken unbegründet wären.

Zudem habe er gezeigt, sagt Bittner, dass er in seiner Funktion völlig unabhängig sei und agiere. Er vertrete nicht die Interessen von Ärztinnen und Ärzten, sondern lediglich jene von Patientinnen und Patienten. "Niemand redet mir rein, das würde ich mir auch nicht gefallen lassen."

Bekenntnis zu ELGA

Kritik äußert der Patienten-Ombudsmann an der Ärztekammer, die ihre oft ablehnende Haltung in etlichen Gesundheitsfragen, wie beispielsweise in Bezug auf die elektronische Gesundheitsakte ELGA, aufgeben sollte. Die Einführung von ELGA ist seiner Ansicht nach absolut notwendig. Dies würde er stets wiederholen und auch seitens der Ärztekammer-Vertretung Zustimmung ernten - allerdings nur im kleinen Kreis.