Neonazi-Website bedroht Anzeiger

8. April 2017, 21:58

"Versteckte Drohung"

Die Gründer der Website alpen-donau.info haben die Seite wohl bewusst so genannt - in Anspielung auf Adolf Hitler. Jahrelang ist da gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen worden, von der "Gaskammerlüge" war etwa die Rede. Der damalige Präsident der israelitischen Kultusgemeinde wurde via Internet bedroht - ebenso die eben erst verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Manche Gegner wurden mit Foto und Adresse an den virtuellen Pranger gestellt.

Auf der neu angemeldeten - an sich zurückhaltenderen - Seite tut sich nun Ähnliches, wie auch der "Standard" berichtet: Ein Dokument mit dem Stempel der Staatsanwaltschaft Wien ist vorgestern auf alpen-donau.info veröffentlicht worden. Darauf zu finden sind zwei Schreiben an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung des Innenministeriums samt Namen und Telefonnummern der Absender, und in einem Fall samt der Adresse. Die beiden haben die NS-Meldestelle darauf aufmerksam gemacht, dass alpen-donau.info wieder aktiv ist - auch auf Facebook.

Die beiden Denunzianten würden sich bestimmt über Fanpost freuen, heißt es auf alpen-donau.info. Was wohl mit Fanpost gemeint ist? "Das ist eine versteckte Drohung", sagt einer der Betroffenen gegenüber Ö1 und zeigt sich verärgert über die Weitergabe seiner Daten. Der andere hofft, dass sich durch so etwas niemand einschüchtern lässt, der Anzeige erstatten will. Und ein Beamter, der ebenfalls anonym bleiben möchte, meint: "Wenn Staatsanwälte so agieren, können wir die NS-Meldestelle bald zusperren."

Keine "ernste Gefahr"?

Allerdings heißt es auf der Internet-Seite der NS-Meldestelle: Ihre Angaben werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Diesen Wunsch haben die beiden Betroffenen in ihren E-Mail-Schreiben offenbar nicht geäußert. Sonst hätte das Innenministerium nicht einmal der Staatsanwaltschaft die Namen und Daten der beiden bekannt gegeben, sagt Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Dennoch stellt sich angesichts früherer Drohungen auf alpen-donau.info die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Namen und Daten der Anzeiger weiter gegeben hat. Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nina Bussek sagt dazu: Beschuldigte, also die Betreiber der Homepage, hätten ein Recht auf Akteneinsicht und auf Aktenkopien. Um bei so etwas eine Ausnahme zu machen, müsse eine ernste Gefahr für Leben oder Gesundheit von Zeugen und Anzeigern gegeben sein. Von einer solchen "ernsten Gefahr" ist der zuständige Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter offenbar nicht ausgegangen.

Der neue, offizielle Betreiber von alpen-donau.info war nicht erreichbar. Auf der Homepage fragt er wegen der Verurteilung von Gottfried Küssel, ob die Republik Österreich ein "Drecksstaat" sei. Der Betreiber, ein junger Grazer ist laut "Standard" übrigens 2010 wegen Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung vor Gericht gestanden und 2012 wegen Wiederbetätigung verurteilt worden. Die Ermittlungen nach den Hinweisen auf alpen-donau.info hat die Staatsanwaltschaft Wien noch nicht abgeschlossen.

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