Moskau: Importverbote gegen EU und USA
Nun ist es offiziell: Als Antwort auf die Sanktionen der EU und der USA hat nun Russland ein Importverbot gegen die EU, die USA, Australien, Kanada und Norwegen verhängt. Konkret verboten ist die Einfuhr von Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch sowie Milch und Molkereiprodukten aus diesen Ländern. Dies hat der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew nach einer Regierungssitzung in Moskau verkündet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.8.2014
Klaus Webhofer
(c) EPA/RAFAL GUZ
Überflugverbote angedroht
Das Importverbot soll ab sofort ein Jahr gelten. Medwedew sagte, der Importstopp werde streng überwacht. Zudem solle durch Kontrollen verhindert werden, dass für die weiter verkauften Waren die Preise steigen.
Medwedew drohte zugleich damit, westlichen Fluglinien den Überflug von russischem Territorium zu verbieten. Das würde die Kosten und die Dauer solcher Flüge empfindlich erhöhen. Diese "ernste Maßnahme" werde erwogen, sagte Medwedew. Hintergrund sei die Einstellung des Flugbetriebs durch die russische Billigfluggesellschaft Dobrolet, die auf westliche Sanktionen zurückzuführen sei. Auf jeden Fall untersagt die russische Regierung Transitflüge ukrainischer Fluggesellschaften über ihr Hoheitsgebiet.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Mittwoch Importbeschränkungen für Nahrungsmittel aus Ländern angekündigt, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Er habe angeordnet, zum Schutz "nationaler Interessen" den Import aus diesen Ländern für ein Jahr "zu verbieten oder zu begrenzen", erklärte Putin. Betroffen seien einige Agrarprodukte, Rohstoffe und Lebensmittel.
"Äußerst schmerzhaft"
Russischen Experten erwarten "äußerst schmerzhafte" Folgen für beide Seiten. Die EU verliere viele Milliarden Euro aus dem Obst- und Gemüsehandel mit Russland, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Sergej Sutyrin von der Universität St. Petersburg am Donnerstag. Zudem müssten die USA auf einen lukrativen Markt für Rindfleisch und Geflügel verzichten.
Der Moskauer Analyst Dmitri Polewoj sprach von einer "Schocktherapie" für die russische Lebensmittelbranche. "Das Verbot betrifft zehn Prozent des Agrarimports, die jetzt schnell ersetzt werden müssen", betonte er. Russische Medien werteten die Strafmaßnahmen aber auch als Chance für die heimische Industrie. "Das Verbot kann der Lebensmittelbranche endlich jenen Impuls verleihen, den sie für eine stärkere Entwicklung braucht", kommentierte die Zeitung "Wedomosti".
Griechenlands Obst- und Gemüseexporteure fürchten dramatische Verluste für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich. Deutschland hält die Auswirkungen für überschaubar.
Japan hat das Einfuhrverbot kritisiert. Russland sollte lieber konstruktive Schritte unternehmen, erklärte ein Regierungssprecher.
In Österreich meinte Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes, das russische Einfuhrverbote werde die heimischen Bauern unter Druck bringen und die Marktsituation weiter verschlechtern. Man erwarte von Bundeskanzler Faymann (SPÖ), "der ja den Sanktionen zugestimmt hat, dass er auch die Folgen für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft bedenkt und entsprechende Hilfe anbietet", so Schultes.
(Text: APA, DPA, AFP, Reuters, Red.)
