Vorschlag: Neues Aufnahmeverfahren für Asylwerber
In der Diskussion um die Asylwerber-Quoten und das übervolle Lager Traiskirchen gibt es eine Annäherung zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz hat sich heute mit der Ministerin getroffen. Das Ergebnis ist ein Zeitplan für Verhandlungen und verbesserte Voraussetzungen für ein ganz neues Asylwerber-Erstaufnahme-System in Österreich.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 07.08.2014
Die meisten Asylwerber sollen künftig überhaupt nicht mehr in ein Großlager kommen - weder in Traiskirchen noch in anderen Bundesländern. So der Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Geht es nach der Ministerin, sollen Asylwerber gleich in ein Asyl-Quartier kommen - in dem Bundesland, wo sie etwa von der Polizei aufgegriffen werden bzw. einen Asyl-Antrag stellen.
Mikl-Leitners Pläne kommen fast einer Abschaffung von Traiskirchen und Thalham als Erstaufnahmezentren gleich. Nur mehr in rechtlich unklaren Fällen sollen Asylwerber dorthin kommen. Ansonsten sollen die Regionalstellen des neuen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl entscheiden, ob ein Asylverfahren eingeleitet wird - vor allem nach Tirol und ins Burgenland kommen viele Asylwerber. Der heute vereinbarte Zeitplan: Ende November tagen die Landesflüchtlingsreferenten. Bis zur Landeshauptleutekonferenz im November soll ein fertig ausverhandeltes Konzept stehen.
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