Hypo-Schuldenschnitt: Verordnung in Kraft
Der umstrittene Schuldenschnitt bei der verstaatlichen Hypo Alpe Adria ist angelaufen. Das Land Kärnten hätte eigentlich für die Anleihen garantieren sollen, ein Teil der Gläubiger muss aber auf sein Geld verzichten. In Summe geht es für sie dabei um annährend 900 Millionen Euro.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 07.08.2014
Die Verordnung steht seit heute im Bundesgesetzblatt, damit ist sie amtlich. Nachranganleihen der Hypo Alpe Adria sind per Gesetz wertlos, obwohl das Land Kärnten für diese Papiere Garantien übernommen hat. Der Zinsendienst ist ab sofort eingestellt. Betroffen sind nationale wie internationale Investoren, darunter Banken sowie Versicherungen. Sie haben die Anleihen gekauft, weil sie als ausfallsicher eingestuft waren.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht den Betroffenen offen, Klage einzureichen. Sie sprechen von Enteignung. Als wahrscheinlich gilt, dass der Verfassungsgerichtshof prüfen muss, ob das Gesetz rechtskonform ist. Bis zum Spruch der obersten Richter könnten Jahre vergehen.
Vom umstrittenen Schuldenschnitt ist auch der ehemalige Hypo-Mehrheitseigentümerin Bayerische Landesbank betroffen. Er soll ein Darlehen in der Höhe von 800 Millionen Euro zur Gänze abschreiben.
