EU zu Irak: Waffen contra humanitäre Hilfe
In Brüssel beraten die Botschafter der 28 EU-Staaten über die Position der EU im Konflikt im Nord-Irak. Während Frankreich darauf drängt, die Kurden im Norden des Landes mit Waffen zu versorgen, setzen andere Länder auf humanitäre Hilfe. Die zuständige EU-Kommissarin hat bereits zwölf Millionen Euro an Hilfsgeldern für den Irak in Aussicht gestellt. Frankreich und Italien fordern zudem ein Sondertreffen der EU-Außenminister.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.8.2014
Ferien unterbrechen, wenn Menschen sterben
Schwer beschäftigt mit der Ukraine-Krise hat die EU die dramatischen Ereignisse im Irak lange vernachlässigt. Nach dem Einschreiten der USA kann es nun einigen europäischen Außenministern nicht schnell genug gehen. Gemeinsam mit seiner Italienischen Kollegin, Federica Mogherini, fordert Frankreichs Außenminister Laurent Fabius ein Sondertreffen der 28 Außenminister. Er war im umkämpften Kurdengebiet im Irak und habe sich ein Bild der Lage gemacht, wie er im Interview mit France Info erklärt. "Wir können nicht einfach nur sagen, das ist schlimm, wir können nichts machen. Ich weiß, dass Europa in Ferien ist, aber wenn Menschen sterben, ja krepieren, dann muss man aus dem Urlaub zurückkommen."
Deutschland müsse nicht immer Handeln
Frankreich fordert, die Kurden in den betroffenen Gebieten des Nord-Irak mit Waffenlieferungen zu versorgen. Doch dieses Europäische Vorgehen wird derzeit insbesondere von Deutschland ausgeschlossen, wie der CDU-Fraktionschef, Volker Kauder, festhält. Deutschland könne in der Situation keine Waffenhilfe leisten, lediglich humanitäre Hilfe. Dies werde aber ohnehin schon getan, so Kauder. Zudem könne Deutschland nur im Rahmen eines UNO- bzw. NATO-Mandats tätig werden. Ohnedies sei Deutschland aber nicht in jeder Krisensituation zu entsprechendem Handeln gefordert, erklärt der Fraktionschef gegenüber dem deutschen Fernsehen ARD. Somit ist fraglich, was ein Sondertreffen der EU-Außenminister bezwecken soll. Österreich hat die Idee einer Sondersitzung nicht weiter unterstützt.
Schnelle Hilfe bietet indes die EU-Kommission an. Die Kommisssarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, stellt fünf Millionen Euro aus EU-Mitteln bereit, um den Flüchtlingen im Nord-Irak zu helfen. Die EU-Kommission hat bereits in den vergangenen Monaten, bevor die Situation im Irak eskalierte, Flüchtlingshilfe geleistet und dafür bisher 17 Millionen Euro in die Hand genommen.
