EU-Kritik an Österreichs Agrarförderung
Einen Brief mit einem umfangreichen Fragenkatalog hat Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) aus Brüssel erhalten: Die EU-Kommission hat Österreichs Programm der Ländlichen Entwicklung geprüft und fordert dazu weitere Informationen ein. Für Verwunderung in Brüssel sorgt vor allem, dass Österreich die Förderungen für Umwelt- und Klimaschutz kürzen will. Das können auch die Grünen nicht nachvollziehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.8.2014
Grüne stimmen EU-Kritik zu
Von der Förderung begrünter Ackerflächen über Bioanbau bis zu Investitionsförderungen - das Förderprogramm der Ländlichen Entwicklung soll die Lebensbedingungen der Landbevölkerung verbessern und langfristige Perspektiven schaffen. Für Österreich geht es um eine Summe von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr, je zur Hälfte von der EU und von Bund und Ländern finanziert. Österreich hat seine Projekte für die kommenden sieben Jahre in Brüssel eingereicht, die Kommission verlangt Zusatzinformationen. Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen: "Der Hauptkritikpunkt der Europäischen Kommission ist eindeutig, dass es zu einer massiven Kürzung der Mittel für Umweltpolitik und Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung kommt."
"Mittel umschichten"
Konkret sollen um 400 Millionen Euro weniger für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden. Im Gegenzug werde die Investitionsförderung kräftig aufgestockt - ein falscher Weg, kritisiert Pirklhuber: Denn diese Investitionen kämen nur ganz weniger Betrieben zugute, nur 16 Prozent der österreichischen Landwirten wollten laut Umfragen eine Intensivierung. Alle anderen müssten sich bescheiden, das treffe besonders den biologischen Landbau. So sei unter anderem keine Unterstützung von Bauern geplant, die auf Biolandbau umstellen wollen, stellt der Grüne Landwirtschaftssprecher fest: "Es kann nicht sein, dass die Bioprämien gekürzt und die Auflagen erhöht werden. Genau das ist passiert, und das kritisiert auch die Europäische Union." Pirklhuber fordert, dass mindestens 200 Millionen Euro für Umwelt- und Klimaschutz umgeschichtet werden sollten: "Ein Großteil davon müsste von den Investitionen kommen, weil gerade dieser Bereich massiv aufgestockt ist."
Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es heute dazu, die Bioförderungen sollen sogar ausgeweitet werden, und es werde auch weiter ein besonders starker Schwerpunkt auf Umweltaspekte gelegt.
