Ukraine: Hoffen auf Frieden
Russlands Präsident Vladimir Putin hat gestern aufhorchen lassen mit seinem 7-Punkte-Plan für eine Lösung der Ukrainekrise. Die internationalen Reaktionen darauf sind gemischt. Die Ukraine hofft indessen auf eien baldige Friedenslösung.
8. April 2017, 21:58
Ist es nur ein Manöver des Kremls vor Beginn des NATO-Gipfels in Wales und vor einem neuen Sanktionsschub von Seiten der Europäischen Union? Gemischt sind auch die Reaktionen in der Ukraine selbst - der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der heute beim NATO-Gipfel ist, zeigt jedenfalls Hoffnung, dass beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe morgen Freitag in Minsk ein echter Friedensprozess eingeleitet werden könnte.
Mittagsjournal, 4.9.2014
Meint er es ernst oder ist das wieder nur einer der vielen Schachzüge, die man in den letzten Wochen und Monaten vom russischen Präsidenten erlebt hat?
Der 7-Punkte-Plan, den Vladimir Putin gestern vorgestellt hat: Einstellung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten, Rückzug der ukrainischen Soldaten und all das unter Internationaler Kontrolle, schlägt Putin da vor. Weiters geht es um Geiselaustausch und humanitäre Korridore für Flüchtlinge.
Ein per se vernünftiger Vorschlag - doch das Misstrauen gegen Putin ist groß, zuviel widersprüchliche Aussagen gibt es von ihm - ja und dann die Frage, warum kommt dieser Vorschlag jetzt.
Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk wittert dahinter jedenfalls eine reine Beschwichtigungsstrategie des Kremls: kurz vor dem NATO-Gipfel noch schnell die Friedenskarte zu spielen, um einerseits möglichen Sanktionen oder Bedrohungen zu entgehen, so Jazenjuk und um andererseits Kievs neue Linie einer NATO-Annäherung zu torpedieren.
Russlands Außenminister Sergej Lavrov hat heute ja auch Kiev mit deutlichen Worten gewarnt, ja nicht seine neutrale Position zugunsten einer NATO-Perspektive aufzugeben.
Doch Jazenjuks kategorische Ablehnung von Putins Friedensplan ist nicht nur der Ausdruck von Mißtrauen, sondern verfolgt auch eigene politische Ziele: immerhin steht er mitten im Wahlkampf, am 26.Oktober finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt, die Jazenjuk mit Timoschenkos Vaterlandspartei gewinnen will. Und dabei muss er auch das nationalistische Lager ins Boot holen. Und dafür erscheint ihm ein unnachgiebiger Kurs gegen Russland absolut notwendig.
