Russland-Sanktionen: Hochrangiges Treffen
Dass die Wirtschaft in der EU unter den Sanktionen gegen Russland leidet, ist offensichtlich, auch in Österreich. Was man da tun, wie man Firmen und ihren Beschäftigten helfen könnte, das beraten heute Vertreter von Politik und Wirtschaft im Bundeskanzleramt in Wien.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/FRANK RUMPENHORST
Morgenjournal, 10.9.2014
Wenn eine Regierung Soldaten in ein Nachbarland schickt, wenn sie das Völkerrecht mit Füßen tritt, kann man eben nicht in erster Linie ans Geschäft denken. So begründen Politiker in der Europäischen Union, warum sie Strafen gegen die russische Wirtschaft für richtig halten. Die Sanktionen haben bisher gar nichts gebracht, die EU-Länder schaden nur sich selbst, sagen jene, die die Geschäftsbeziehungen mit Russland weiter pflegen wollen.
Heute findet in Wien ein hochrangiges Krisentreffen mit Regierung und Sozialpartnern zu dem brisanten Thema statt.
Es wird ein hochrangiges Treffen heute um 10 Uhr im Bundeskanzleramt in Wien. Neben Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, den Ministern Hans Jörg Schelling und Rudolf Hundstorfer kommen Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, ÖGB-Chef Erich Foglar, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, Landwirtschafskammer-Präsident Hermann Schultes sowie der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch.
Ihr Ziel: Einen Krisenplan zu erarbeiten, damit Österreichs Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst gut durch die Wirtschaftskrise und die Folgewirkungen der Russland-Krise kommen. Russland ist der zehnt-wichtigste Handelspartner Österreichs, im Vorjahr beliefen sich die Exporte dorthin auf fast 3,5 Milliarden Euro.
Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ist gegen Sanktionen, denn sie führen immer zu Gegensanktionen und das sei bereits zu spüren.
Österreich sollte laut Leitl auf europäischer Ebene aktiv werden, um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes zu bewirken. Dazu müssten in einem Krisenplan Maßnahmen wie geförderte Kurzarbeit, Arbeitsstiftungen und Haftungen erörtert werden. Das sei nicht nur angesichts der Russland-Sanktionen ein Thema, sondern auch auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch. Kapsch wünscht sich Unterstützung für die Unternehmen, betont aber gleichzeitig, keine direkten finanziellen Subventionen.
Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben ihre Vorstellungen in einem Mehrpunkte-Programm zusammengefasst. Diese Konzepte werden sie heute bei dem Gipfeltreffen auf den Tisch legen und danach öffentlich Stellung nehmen.
