EU-Sanktionen gegen Russland bleiben vorerst nur beschlossen
Die Europäische Union zeigt Zähne, schnappt aber nicht zu: Die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sind beschlossen, werden aber noch nicht umgesetzt. Bis kommenden Freitag will man noch beobachten, wie sich Russland im Ukraine-Konflikt verhält und wie sich die Lage im Osten der Ukraine entwickelt.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/JULIEN WARNAND
Morgenjournal, 9. September 2014
Sanktionsbeschluss als europäischer Kompromiss
Das Hin und Her um die verschärften Russlandsanktionen endete gestern Abend in den späten Abendstunden mit einem europäischen Kompromiss. Einstimmig wurde das Sanktionspaket von den Regierungschefs beschlossen. Ausgehandelt worden ist es bereits letzte Woche von den Botschaftern der 28 EU-Staaten geworden, doch seit gestern ist klar: 24 zusätzliche Personen kommen auf die schwarze Liste. Die russischen Banken werden noch geringeren Zugang zum europäischen Finanzmarkt haben, hochmoderne Technologie wird aus für die russischen Energieriesen aus dem Westen keine mehr geben.
Schonfrist bis Freitag
Aber nach gestrigen plötzlichen Bedenken in einigen Mitgliedsstaaten werden diese Sanktionen nicht sofort in Kraft treten. Beschluss und Umsetzung werden, anders als bisher, zeitlich getrennt. Die EU gibt sich bis kommenden Freitag Zeit zu prüfen, ob der Waffenstillstand in der Ukraine hält und ob ein echter Friedensplan umgesetzt wird. Je nach der Situation am Boden ist die EU bereit, die Sanktionen teilweise oder insgesamt zu überdenken, heißt es in einer Erklärung von Ratspräsident Van Rompuy. Nach diesem Wortlaut ist es auch möglich, dass der gestrige Sanktionsbeschluss nie in Kraft tritt, sollte sich die Lage in der Ostukraine ernsthaft zum Besseren wenden.
Aber die Zeit bis Ende der Woche ist extrem knapp bemessen. Wie bis Freitag in der Ukraine ein echter Friedensplan umgesetzt werden soll, ist schwer vorstellbar. Daher ist auch unklar, was die Verschiebung der Sanktionen um ein paar Tage in der Substanz bringen soll. Aufgehalten wurde der Entscheidungsprozess gestern durch Meinungsverschiedenheiten in der finnischen Koalitionsregierung. Die Verschiebung hat wohl stark mit der Innenpolitik in dem wegen seiner Nähe zu Russland besonders sensiblen Finnland zu tun.
Durch den diplomatischen Winkelzug entsteht auf jeden Fall für die russische Führung die Chance, durch eine rasche Verbesserung der Lage in der Ostukraine auch den sich aufschaukelnden Wirtschaftskrieg zwischen der EU und Russland zu stoppen.
