Ostukraine: Neue Strafen gegen Russland
Heute berät die EU-Kommission in Brüssel über neue Strafen gegen Russland. Die Führung in Moskau hat schon gedroht, man werde das nicht so ohne weiteres hinnehmen. In den umkämpften Gebieten der Ostukraine lässt sich noch immer nicht wirklich sagen, ob die Waffenruhe greift, ob es gar Hoffnung gibt, die Lage könnte sich auf Dauer beruhigen. Am Wochenende ist vereinzelt gekämpft worden, derzeit ist es ruhig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.9.2014
An den allgegenwärtigen Panzern, Checkpoints und bewaffneten Männern hat sich nichts geändert. Nur Kampflärm gibt es nicht mehr. Ganz egal, was politisch herauskommt, sagt eine Frau in Mariupol, wenn sie nur aufhören zu schießen, wendet sich ab und wischt sich die Tränen aus den Augen.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, sagte vor kurzem in Wien der Vorsitzende der OSZE, Thomas Greminger. Die OSZE hat das Minsker Waffenstillstands-Abkommen mitverhandelt und diskutiert heute hier in Wien eine Ausweitung ihrer Beobachtermission in der Ostukraine. Bis jetzt stehen auf dem Papier nur dürre zwölf Punkte. Das Ringen um die Details steht noch bevor und soll am Freitag, wieder in Minsk, angegangen werden.
In der Ostukraine haben die Anführer der Rebellen inzwischen angekündigt, dass der im Abkommen vereinbarte Gefangenen-Austausch übermorgen beginnen soll.
Misstrauen und Skepsis bleiben aber und die EU hält / zum Ärger Moskaus / am Hebel der Sanktionen fest: Premier Medwedjew droht heute im Gegenzug mit einem Überflugverbot für westliche Airlines, sollte die EU tatsächlich neue Strafmaßnahmen beschließen. Wenn westliche Fluggesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, so Medwedjew in einem Zeitungsinterview, könnten viele Fluggesellschaften, die ums Überleben kämpfen, bankrott gehen. Sanktionen seine eins schlechter Weg und führten nicht zum Frieden. Brüssel versichert, die Sanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, WENN die Feuerpause in einen echten Friedensprozess mündet.
Für Unmut zwischen West und Ost sorgt auch ein geplantes Manöver von NATO und Ukraine im Schwarzen Meer. Ziel der dreitägigen Übung sei es, die maritime Sicherheit in einem Krisengebiet zu gewährleisten, verkündet das Verteidigungsministerium in Kiew. "Völlig unpassend!", empört sich Moskau.
Beunruhigend sind, falls sie wahr sind, Berichte der Exil-Regierung des Gebiets Lugansk: dort würden Tatsachen geschaffen, berichten die nach Sjatoje geflüchteten Stadt-Politiker.
Wer jetzt noch fliehen wolle, werde von den Separatisten mit seinem Hab und Gut an den Checkpoints zurückgeschickt.
Russische Elektriker, heißt es, hätten angefangen, Stromleitungen zu reparieren und schlössen diese aber nicht an das ukrainische, sondern an das russische Stromnetz an. Die Bewohner sind zur Registrierung gerufen und erhalten russische Pässe, und alte Leute bekämen Pensionen: ausgezahlt in russischen Rubeln.
