EU vor Verschärfung der Sanktionen
Die Europäische Union wird heute eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beschließen. Die Vorbereitungen dazu liefen über die gesamte letzte Woche. Die Sanktionen sollen den Druck auf Russland verstärken, die Unterstützung der Rebellen durch Soldaten und Waffen einzustellen. Sollte es zu echten Friedensverhandlungen kommen, könnten die Sanktionen wieder gelockert werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.9.2014
Aus Brüssel,
Noch über das Wochenende wurde an den letzten Details gefeilt. Aber Ratspräsident Herman van Rompuy lässt keinen Zweifel, dass die von den Staats- und Regierungschefs gewünschten zusätzlichen Sanktionen gegen Russland heute auch formell beschlossen werden´: Wir haben festgestellt, dass Russland nur schwer zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen ist. Nach wie vor sei nicht klar, ob der Waffenstillstand halten wird und ob es tatsächlich zu Friedensverhandlungen kommt.
Die geplante Verschärfung bedeuten, dass die großen russischen Banken sich noch schwerer am internationalen Kapitalmarkt finanzieren können. Auch die Gazprom Bank und Gazprom Neft, Finanzinstitute des staatlichen Energieriesen, sind betroffen. 20 zusätzliche Personen aus der Führungsriege der Separatisten und russische Entscheidungsträger kommen auf die schwarze Liste, über die Einreiseverbote und Kontensperren verhängt wurden. Erweitert wird das europäische Exportverbot für Hochtechnologie zur Ölförderung. Einwände, die von der Slowakei und Tschechien vorgebracht wurden, konnten ausgeräumt werden.
Wenn der Waffenstillstand hält und es gleichzeitig auch zu ernsthaften Friedensverhandlungen kommt, sind wir bereit über eine Lockerung dieser Sanktionen zu sprechen, sagt EU-Ratspräsident Rompuy: Die neuen Sanktionen sollen nach Plan im Laufe des heutigen Tages auf dem Weg eines schriftlichen Verfahrens beschlossen werden. Es ist die Einstimmigkeit aller 28 Staats- und Regierungschefs erforderlich.
