EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen
Trotz der Waffenruhe in der Ukraine will die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Das haben die Botschafter der EU-Staaten in der Nacht auf Samstag in Brüssel beschlossen. Am Montag sollen die neuen Maßnahmen in Kraft treten - mit dem Hinweis, dass sie auch wieder aufgehoben werden können, sollte der Waffenstillstand in der Ukraine dauerhaft sein.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 6.9.2014
Liste von Personen wird länger
Russische Banken und Unternehmen im Staatseinfluss werden sich in der EU künftig noch schwerer Geld besorgen können. Die Exportbeschränkungen für sowohl zivil als auch militärisch verwendbare Produkte werden erweitert.
Auf die Liste derer, die mit Einreise- und Kontosperren belegt sind, kommen weitere Personen dazu: Mitglieder der neuen Führung im Donbass, der Regierung auf der Krim und Entscheidungsträger und Oligarchen in Russland. Die Betroffenen dürften sich im engeren Kreis um den russischen Präsidenten Wladimir Putin befinden. Um wen es sich handelt, soll am Montag klar sein. Da muss der am Freitag gefasste Beschluss von den Regierungen schriftlich abgesegnet werden.
"Waffenruhe muss halten"
Beim EU-Gipfel letzte Woche war die Verschärfung der Sanktionen angekündigt worden. Die in der Ukraine angekündigte Waffenruhe sollte daran vorerst nichts ändern. Das machten die Schwergewichte der Union beim NATO-Gipfel im walisischen Newport deutlich. Die Waffenruhe müsse halten, stellten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der britische Premier David Cameron fast wortgleich zur Bedingung.
"Die Sanktionen, die wir letzte Woche in Brüssel beschlossen haben, werden umgesetzt", sagte Cameron. Aber wenn ein Waffenstillstand und ein Friedensplan funktionieren, könne darüber geredet werden, wie die Sanktionen wieder aufgehoben werden könnten. "Der Waffenstillstand ist eine gute Nachricht, ein Friedensplan wäre eine bessere - aber die Sanktionen kommen", betonte Cameron.
Auch Bedenken wegen Sanktionen
Ganz leicht haben sich die EU-Länder aber nicht getan. Drei Tage haben die Botschafter in Brüssel diskutiert. Tschechien und die Slowakei haben auch öffentlich Bedenken angemeldet, dass die Sanktionen der eigenen Wirtschaft schaden könnten. Die Slowakei fürchtet eine Bankenkrise, wenn die stark vertretene russische Sberbank mit Sanktionen belegt wird.
Das neue Sanktionspaket solle Russland zum Kurswechsel in der Ukraine drängen, haben EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Freitagabend noch in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs geschrieben. Beim ersten Entspannungszeichen zurückziehen wollte die EU aber nicht.
