NATO: Ukraine und IS im Fokus
Der NATO-Gipfel in Wales geht heute mit ausführlichen Beratungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Seiten weiter. Auch Verteidigungsminister und Außenminister nehmen an den Beratungen teil. Die Hoffnung ist, dass es in Minsk heute zu ersten ernsthaften Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den Separatisten kommt, die auch zu einer Entspannung zwischen dem Westen und Russland führen könnten.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA
Morgenjournal, 5.9.2014
Aus Wales,
Alle Blicke auf Minsk
Auch beim NATO-Gipfel in Wales werden heute viele Augen auf Minsk gerichtet sein, wo Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten an einem Tisch sitzen sollen. Der ukrainische Präsident Poroschenko zeigt sich in Wales vorsichtig optimistisch. Schließlich habe es im Vorfeld eine Erklärung des russischen Präsidenten gegeben und die Führer der sogenannten Vorksrepublik Lugansk und Donesk haben sich in der Folge zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit erklärt.
Jetzt sei die Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE wichtig. Es muss eine Freilassung der Geiseln geben, die von den Terroristen gehalten werden. Und die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze muss normalisiert werden, durch einen Abzug der russischen Truppen, so der ukrainische Präsident. Deutlich skeptischer klingt NATO-Generalsekretär Rasmussen: Was zählt ist, was am Boden passiert. Wir haben auch schon früher ähnliche Erklärungen gehört, und das waren dann Vernebelungsaktionen dafür, dass die russische Destabilisierung der Ukraine weiter gegangen ist. Die Erfahrung mahnt uns zur Vorsicht.
Friedensmission möglicherweise auch mit Österreich
Auch Deutschlands Kanzlerin Merkel bestätigt: zu zusätzlichen Sanktionen sei der Westen bereit, die Vorbereitungen zu einer Verschärfung gehen weiter. Aber alle befürworten eine politische Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts.
Sollte es tatsächlich zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess kommen, wird das nicht ohne internationale Unterstützung möglich sein. Heute wird auch der Schweizer Bundespräsident Burkhalter als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE in Wales mit dabei sein. Österreichs Verteidigungsminister Klug (SPÖ), der ebenfalls an den Beratungen teilnimmt, schließt in einem Interview mit der Wiener Zeitung eine österreichische Beteiligung an einer möglichen internationalen Ukraine-Friedensmission nicht aus.
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