EU: Die neuen Sanktionen gegen Russland
Reden und wirtschaftlich unter Druck setzen - mehr Möglichkeiten hat die Europäische Union im Ukraine-Konflikt mit Russland nicht und selbst die sind umstritten. Mit einigem Bauchweh wurden heute die schon vor Tagen beschlossenen, aber zunächst zurückgehaltenen Sanktionen in Kraft gesetzt. Sie sollen Energie- und Rüstungsunternehmen treffen, außerdem weitere Personen aus dem Kreis Putins.
8. April 2017, 21:58
(c) EPA/SERGEI ILNITSKY
Mittagsjournal, 12.9.2014
24 neue Namen und 12 Firmen stehen auf der seit heute erweiterten Sanktionenliste der Europäischen Union. Sie zielt damit auf den wichtigen russischen Rüstungs- und Energie-Sektor und hofft, Russland damit zum Einlenken im Ukraine-Konflikt zu bewegen oder zu zwingen. Seit heute sind die neuen Sanktionen im elektronischen Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit in Kraft.
Die Liste der Personen, die nicht mehr in die EU einreisen, ja nicht einmal mehr durchreisen dürfen, umfasst jetzt insgesamt 119 Personen. Neu dazugekommen sind vor allem Führer der Separatisten aus der Ostukraine, wie Alexander Zakharchenko, genannt Zar, der als Premierminister der Separatisten in Donezk agiert. Es trifft aber auch russische Politiker, wie den Extremistenführer Waldimir Schirinowsky, oder den stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Föderationsrates, Yuri Vorobiov. Neben dem Ein- und Durchreiseverbot werden auch die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren, sie können also auf ihr Geld nicht mehr zugreifen - soferne sie noch welches in der EU geparkt haben.
Zu den Firmen auf der Sanktionenliste: die Anleihen der großen Öl- und Gasproduzenten Rosneft, Transneft und Gazprom dürfen in der EU nicht mehr gehandelt werden. Das gleiche gilt für drei wichtige Rüstungsfirmen, die Hubschrauber, Kampfflugzeuge und Panzer produzieren. Für diese Firmen wird es damit schwerer, Kapital für den laufenden Betrieb aufzutreiben, weil den EU-Finanzinstituten auch ausdrücklich verboten wurde, diese russischen Firmen über Umwegskonstruktionen zu finanzieren.
An insgesamt 9 Firmen dürfen aus der EU außerdem keine Produkte mehr geliefert werden, die zivil oder militärisch genutzt werden könnten. Darunter sind die Hersteller der berühmten Kalaschnikow-Sturmgewehre und des BUK-Raketensystems, mit dem wahrscheinlich die malaysische Passagiermaschine über der Ostukraine abgeschossen wurde. Verboten werden auch Dienstleistungen für die Tiefseeöl-Erkundung und -Förderung, sowie die Ölerkundung und -Förderung in der Arktis und für Schieferölprojekte.
