EU verschiebt Abkommen mit Ukraine

8. April 2017, 21:58

Das von Moskau kritisierte Freihandelsabkommen zwischen EU und Ukraine soll später in Kraft treten als geplant. "Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres zu verzögern", so EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel nach Gesprächen mit Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und Ukraines Außenminister Pawel Klimkin.

Der EU-Ministerrat müsse diesem Vorschlag aber noch zustimmen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor in Kiew angekündigt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine solle am 1. November in Kraft treten. Der Freihandelspakt ist ein wichtiger Bestandteil des Partnerschaftsabkommens.

De Gucht sagte weiter, die EU wolle wegen der Verschiebung ihre einseitig eingeräumten Handelsvorteile für die krisengeschüttelte Ukraine bis Ende nächsten Jahres verlängern. Die Union hatte alle Einfuhrzölle für ukrainische Waren gestrichen. Diese Vorteile sollten eigentlich mit 1. November dieses Jahres auslaufen. Auch dieser Schritt müsse noch von den EU-Institutionen abgesegnet werden, so De Gucht.

Uljukajew sagte, der Dialog werde über die nächste 15 Monate fortgesetzt. "Wir werden unsere Argumente vorbringen, unsere Kollegen werden ihre Argumente vortragen." Sollte gegen die Absprache verstoßen werden, werde Russland Schutzmaßnahmen ergreifen, warnte Uljukajew der russischen Agentur Interfax zufolge. Klimkin zeigte sich zufrieden: "Ich bin überzeugt, dass wir ein Gleichgewicht gefunden haben, das eine effektive Liberalisierung des Handels mit der EU ermöglicht."

Mehr als 2.300 Änderungswünsche zur konkreten Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew übermittelte Moskau laut einem Bericht Münchner "Süddeutschen Zeitung" nach Brüssel. "Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht", zitierte das Blatt Verhandlungskreise.

"Ich denke, dass es keine unlösbaren Probleme gibt", sagte De Gucht. "Wir haben nun 15 Monate Zeit." Der Prozess der Billigung (Ratifizierung) des Abkommens solle ungeachtet der Verschiebung weitergehen. "Sowohl die Ukraine als auch das Europaparlament werden nächste Woche ratifizieren." Die Billigung des sogenannten Assoziierungsabkommens in Kiew und in Straßburg ist für den Dienstag geplant.

Die kommenden 15 Monate geben laut De Gucht Raum, um mit der Ukraine und Russland zu sprechen. Das Freihandelsabkommen sieht eine weitgehende Öffnung der Märkte der EU und der Ukraine und eine Anpassung der Standards vor. Moskau befürchtet eine Gefährdung seines eigenen Handels. Die EU hat bereits in mehreren Runden mit technischen Experten versucht, diese Sorge zu entkräften.