Kurz-Plan gegen Dschihadisten

Die Angst vor Terrorkämpfern geht in Europa um: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der auch für die Integrationsagenden innerhalb Österreichs zuständig ist, will mit einem Fünfpunkteplan Präventionsarbeit leisten: Er will erreichen, dass die Internetplattformen Facebook und YouTube für das Thema sensibel werden. Kurz will die Islamische Glaubensgemeinschaft einbinden und sowohl unter Muslimen als auch Nicht-Muslimen in Österreich eine Aufklärungskampagne starten.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 18.9.2014

Mehr Prävention

Der Integrationsminister sieht seine Aufgabe darin dafür zu sorgen, dass es zu Dschihadismus und Radikalisierung erst gar nicht kommt. Daher will Sebastian Kurz eine Aufklärungskampagne starten: In islamische Vereine, in Gebetshäuser und Moscheen hinein. Jugendliche müssten wissen, dass Dschihadismus kein Spiel sei sondern todernst. Und sie müssten wissen, dass die Hauptopfer der IS-Terroristen im Irak und in Syrien Muslime seien.

Gleichzeitig soll auch die Mehrheitsbevölkerung informiert werden - auch um einem Generalverdacht gegen die 500.000 Muslime in Österreich zu begegnen, das ist Kurz wichtig. Die Masse der Muslime sei gut integriert. Eine zentrale Rolle sieht der ÖVP-Minister bei den islamischen Religionslehrern: sie seien die Antennen zu den jungen Menschen, sie müssten erklären, dass gläubige Muslime niemals solche Verbrechen begehen dürfen und sie müssten auch Fehlentwicklungen melden und zur Anzeige bringen.

Neues Phänomen

Die islamische Glaubensgemeinschaft will Kurz stärker in die Pflicht nehmen, er will aber nicht von Versäumnissen sprechen: Auch für die Glaubensgemeinschaft sei das ein neues Phänomen, das es in dieser Form vor einem Jahr nicht gab.

Dieses Argument hält Kurz auch Kritikern entgegen, die ihm und seinem Expertenrat vorhalten, das Dschihadisten-Problem quasi verschlafen zu haben. Tatsächlich hat der Vorsitzende des Expertenrats Heinz Faßmann zuletzt gegenüber Ö1 gemeint, er fühle sich nicht für 140 Dschihadisten aus Österreich zuständig. Sebastian Kurz dazu: der Expertenrat setze sich mit diesem Thema auseinander und bereite Vorschläge zur Prävention vor.

Und weiter: die 140, die Österreich schon verlassen haben, seien Schwerverbrecher. Für diese Menschen sei es schon zu spät für präventive Maßnahmen.

Schließlich will Kurz mehr Kontrolle der Stadt Wien in rein islamischen Kindergärten, ob dort auch Deutsch unterrichtet wird. Und: als Außenminister will er eine Allianz schmieden, um Druck auf Facebook und Youtube zu machen. Es gebe positive Signale. Die Unternehmen hätten das Bewusstsein, dass es ein Problem gebe. Außerdem wollen sie nicht, dass ihre sozialen Netzwerke eine Plattform für Schwerverbrecher werden.

Deutschland und andere europäische Staaten habe er hier schon im Boot, sagt Kurz.

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