Ostukraine: Aktionsplan für Frieden
Es gibt wieder Hoffnung auf Frieden in der Ukraine. In der Nacht hat sich die Ukraine Kontaktgruppe - bestehend aus Vertretern beider Seiten sowie Russland und der OSZE - auf ein Waffenstillstandsabkommen geeinigt. Es soll eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien geschaffen werden. Von den Verhandlungen ausgenommen war aber die Frage wie es politisch mit den selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine weitergehen soll.
8. April 2017, 21:58
Der Rebellenführer der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnitsky, beim Eintreifen zu den jüngsten Verhandlungen.
APA/EPA/STRINGER
Morgenjournal, 20.9.2014
Pufferzone vereinbart
Nach sieben Stunden Verhandlungen sind die Beteiligten in der Nacht vor die Presse getreten um die Ergebnisse zu verkünden. Und diese klingen zumindest vielversprechend. Leonid Kutchma, der ehemalige ukrainische Präsident, über die wichtigsten Punkte:
Erstens: Die Waffenruhe gilt für alle. Zweitens: Alle Truppen sollen an jenen Orten bleiben an denen sie gestern waren. Drittens: Der Gebrauch jeder Art von Waffen ist verboten - auch jeder militärische Vorstoß. Viertens: Innerhalb von 24 Stunden sollen alle schweren Waffen 15 Kilometer hinter die Frontlinie gebracht werden.
Damit wird zwischen den beiden Konfliktparteien eine demilitarisierte Pufferzone von 30 Kilometern geschaffen.
Autonomie abgelehnt
Auch Aleksandr Zakharchenko, der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk hat dem Abkommen zugestimmt. Nach den Verhandlungen macht er klar, dass der Status der Ostukraine bei diesen Gesprächen nicht geklärt worden ist.
Die Gesetze oder Bestimmungen der Ukraine sollen offenbar weiter nicht gelten. Und auch gesamtukrainische Wahlen solle es auf seinem Territorium nicht geben: Was den Status angeht wird es wohl noch Fragen geben - obwohl aus unserer Sicht alles klar ist. Unser Hauptziel ist es eine eigene Verwaltung in der Volksrepublik aufzubauen. Es wird keine ukrainische Wahlen auf unserem Territorium geben: Weder am 9. noch am 26. Oktober.
Die OSZE hat zugestimmt, das Abkommen und den Waffenstillstand zu überwachen, sagt Heidi Tagliavini: Es gibt definierte Zonen und in diesen werden wir das Waffenstillstandsabkommen überprüfen.
Eine Autonomie innerhalb der Ukraine lehnen die Separatisten weiterhin ab - Moskau hat hingegen Sympathien für so eine Lösung anklingen lassen.
