Start für Regierungsklausur
Die Bundesregierung geht heute erstmals in der neuen Zusammensetzung in Klausur. Bei dem zweitägigen Arbeitstreffen in Schladming wird einerseits die wegen der Ukraine-Krise angespannte Konjunkturlage ein Schwerpunkt sein und andererseits die geplante Steuerreform. Die Koalition will das Volumen der Steuerentlastung festlegen. Dafür bleiben andere wichtige Fragen, etwa bei den Pensionen, weiter liegen.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Morgenjournal, 26.September 2014
Themen Pensionen und Bundesheer ausgeklammert
Das Bonus-Malus-System für Unternehmen bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist im Regierungsprogramm vereinbart und sollte schon längst auf Schiene sein. Von einer Einigung, die auf Sozialpartner-Ebene erzielt werden müsste, ist man aber noch weit entfernt. Der Grund dafür: Die Wirtschaft will keine Beschäftigungsquoten für Ältere akzeptieren. Verknüpft damit ist das Pensionsmonitoring, das ebenfalls auf Eis liegt. Und dieses Eis wird auch bei der Klausur in Schladming nicht gebrochen werden, die heikle Pensionsfrage steht dort nicht auf der Tagesordnung.
Auch das neue Kürzungskonzept für das Bundesheer, das Ende September vorgestellt werden sollte, wird in Schladming kein Thema sein. Verteidigungsminister Klug hat zwar schon über weitere Einschnitte im Heer entschieden, will die Entscheidung aber erst in einer Woche bekanntgeben. Zu sehr würde dieses Thema die Harmonie-Klausur der Faymann-Mitterlehner-Regierung überlagern. Ebenfalls auf nachher verschoben ist die Reform der Staatsholding ÖIAG, die im Koalitionspakt festgeschrieben ist.
Entlastungsvolumen für Steuerreform wichtigstes Thema
Neben konkreten Projekten zur Verwaltungs-Reform sollen in Schladming kleinere Schritte in der Bildungsreform gesetzt werden, um auch in diesem wichtigen Bereich Reformwillen zu signalisieren. Konkret soll die Schulautonomie verstärkt werden, etwa bei der zeitlichen Gestaltung des Unterrichts - der Zwang zu 50-Minuten-Einheiten soll wegfallen.
Das wesentliche Thema der Regierungsklausur wird die Steuerreform sein. SPÖ und ÖVP wollen sich auf das Entlastungsvolumen einigen, das am Ende zwischen vier und sechs Milliarden Euro liegen wird. Entscheidend dafür ist, in welchem Ausmaß eine Gegenfinanzierung notwendig sein wird. Sechs Milliarden, das ist die Forderung der Gewerkschaft, die SPÖ hat das übernommen. Auf ÖVP-Seite wird das als absolute Maximalforderung gesehen.
